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Pressemitteilung vom 14.12.2015

Oberbürgermeister Weichel informierte über Nutzung der Bännjerrückschule

Teileinwohnerversammlung am Samstag in der Versöhnungskirche

Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel informierte am Samstagnachmittag im Rahmen einer Teileinwohnerversammlung über die geplante Nutzung der leerstehenden Bännjerrück-Hauptschule als temporäre Notunterkunft für Flüchtlinge. Rund 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung in die Versöhnungskirche gefolgt.

 

In seinem Vortrag erläuterte das Stadtoberhaupt die Hintergründe der Entscheidung, zusätzlich zur Burgherrenhalle auch die Bännjerrückschule als Notunterkunft vorzubereiten. Die dramatische Steigerung der Erstzuweisungszahlen in den vergangenen Wochen sei nicht zu erwarten gewesen. Bis dato seien der Stadt 935 Personen zugewiesen worden, weitere 126 Zuweisungen stünden bis zum Jahresende bereits fest. „Zusammen mit den Folgeanträgen kommen wir damit zum Jahresende auf eine Gesamtzahl von über 1100 Personen für das Jahr 2015.“ Die hohen Zuweisungszahlen für Oktober und November seien im Dezember mit knapp 200 Erstantragsstellern nochmals deutlich übertroffen worden. Zum Vergleich: Im kompletten Jahr 2014 bekam die Stadt Kaiserslautern lediglich 337 Personen zugewiesen.

 

„Wir brauchen die Räume der Bännjerrück-Hauptschule als temporären Puffer, für den Fall, dass mehr Flüchtlinge eintreffen, als wir Platz in den vorhandenen Unterkünften haben“, so der OB. Zwar sei die Unterbringung für Dezember gewährleistet, und man habe auch noch einige Plätze in der Hinterhand, „wenn die Zahlen so bleiben, schmelzen die jedoch weg wie Butter in der Sonne.“ Neue Unterkünfte seien bereits in der Planung, bis zu deren Realisierung werde es allerdings noch einige Monate dauern.

 

Konkret sollen im Fall der Fälle acht Klassenräume der Hauptschule als Wohnräume genutzt werden, wo je nach Innenaufteilung bis zu 60 Personen Platz finden könnten. Weitere Räume werden für die sozialpädagogische Betreuung, als Aufenthaltsräume sowie als Speiseraum genutzt. Genau wie in der Burgherrenhalle wird die Verpflegung ein Cateringdienst übernehmen, ein Sicherheitsdienst wird rund um die Uhr vor Ort sein. Die sozialpädagogische Betreuung übernimmt das Deutsche Rote Kreuz.

 

Die Bännjerrückschule verfüge, so der OB, über beste Voraussetzungen für eine Notunterkunft. Das Gebäude sei in städtischem Besitz, in gutem Zustand und aufgrund der Raumaufteilung und –größe ideal, gerade auch, um Familien oder Frauen separierte Rückzugsräume zu geben. Auch liege die Schule zentral in einem gut funktionierenden Stadtteil.

 

Viele der anwesenden Anwohnerinnen und Anwohner äußerten in der anschließenden Diskussion Ängste und Sorgen, insbesondere wegen der direkten Nachbarschaft von Flüchtlingsunterkunft und der aktiven Grundschule. Anwesende Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Hilfsorganisationen, Kirchen oder vom Arbeits- und Sozialpädagogischen Zentrum schalteten sich mit Erfahrungsberichten in die Diskussion ein. So widerlegte etwa Polizeikommissar Traub die These, im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften sei mit einer erhöhten Kriminalitätsrate zu rechnen. Moderiert wurde die Diskussion vom Leiter des AK Asyl sowie des AK Toleranz und Integration in Kaiserslautern, Detlev Besier.



Autor/in: Matthias Thomas - Pressestelle

Kaiserslautern, 14.12.2015