Färber: „Die Finanzausstattung der Krankenhäuser ist unzureichend“

Krankenhausstrukturgesetz beschlossen – Gemeinsame Stellungnahme von Aufsichtsrat, Geschäftsleitung und Arbeitnehmervertretung des Westpfalz-Klinikums

Das Bundeskabinett hat am 10. Juni das Krankenhausstrukturgesetz beschlossen – die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz stehen damit vor einer enormen Herausforderung, vor allem im Hinblick auf die Kosten und Mitarbeiter. Unter anderem plant das Bundeskabinett, die Krankenhäuser für Mehrleistungen bei einer hohen Patientenzahl und hoher Leistungsqualität geringer zu bezahlen.

 

Die geringeren Ausgleichszahlungen sind höchst problematisch für Peter Förster, Geschäftsführer der Westpfalz-Klinikum GmbH und weiterhin Vorsitzender des Verbands der Krankenhausdirektoren e.V. Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland. „Mehrleistungen müssen voll finanziert werden und nicht über fünf Jahre mit Abschlägen bestraft werden“, fordert Förster. Joachim Färber, der Stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats des Westpfalz-Klinikums, pflichtet ihm bei: „Die Finanzausstattung des Westpfalz-Klinikums ist unzureichend“, bestätigt er und fügt hinzu, dass er sich auf allen politischen Ebenen dafür einsetze, die Finanzausstattung der Krankenhäuser zu ändern.

 

Die Unterfinanzierung betrifft dabei wichtige Bereiche wie weitere Maßnahmen zur Sicherung von Qualität und Hygiene. Ein Teil der Unterfinanzierung entstand unter anderem durch Personalkosten. Diese sind in den letzten zwanzig Jahren um 50 Prozent angestiegen, wurden aber nur zu 25 Prozent refinanziert. Nach dem neuen Gesetz ist zwar ein Förderprogramm für Pflegestellen geplant, das bringt aber umgerechnet nur vier zusätzliche Pflegekräfte pro Klinik, bei einem Eigenanteil von zehn Prozent, der von den Kliniken zu tragen ist. Eine Entlastung der vorhandenen Pflegekräfte ist auf diese Weise nicht in Sicht. Die erweiterten Dokumentationspflichten werden stattdessen für mehr bürokratischen Aufwand sorgen. „Immer mehr Bürokratie nimmt dem Pflegepersonal die Zeit am Bett“, bemängelt Förster den Kabinettsbeschluss. Unbesetzte Stellen und überlastete Pflegekräfte setzen aus Sicht von Gerhard Dier, Betriebsratsmitglied und Ver.di-Vertrauensleutesprecher der Betriebsgruppe am Westpfalz-Klinikum, jedoch das Patientenwohl aufs Spiel: „Die fehlenden Stellen sparen zwar jedes Jahr Milliardenbeträge im Gesundheitssystem, aber die Sicherheit und gute Versorgung der Patienten ist nur mit ausreichend Personal zu schaffen“, sagt er, auch mit Blick auf die Gewerkschaftsproteste am 24. Juni.

 

Das geplante Krankenhausgesetz kommt mitten in einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der es mehr und mehr chronisch kranke und älter werdende Patienten gibt und in einer Zeit, in der die ländlichen Regionen vom Ärztemangel bedroht sind. Ein Warnsignal für Joachim Färber, den Stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden des Westpfalz-Klinikums: „Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung in der Region muss gewährleistet sein“, betont Joachim Färber und fordert „das Krankenhaus muss auf alle Fälle in kommunaler Hand bleiben“. Das Fazit für Peter Förster lautet: „Qualität hat ihren Preis, die Mitarbeiter des Westpfalz-Klinikums liefern jeden Tag sehr gute Qualität; wer diese durch Mehrpersonal verbessern will, muss auch die Finanzierung sichern, deshalb unterstützen wir die Aktion“.

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 30.06.2015