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Pressemitteilung vom 11.03.2015

OB Weichel: „Keine Pferde scheu machen“

Stadtoberhaupt erläutert Hintergründe zur möglichen Ansiedlung der Internationalen Schule in der Beilsteinschule

„Wir arbeiten seit Jahren daran, die Internationale Schule nach Kaiserslautern zu holen, und wir sind nach wie vor von der Bedeutung einer solchen Einrichtung für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt fest überzeugt“, so Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel. Einige Unternehmen hätten angekündigt, ihre Ansiedlungsentscheidung von dem Vorhandensein einer solchen Schule abhängig zu machen. „Das Gebäude der Beilsteinschule – dort sind die Förderschulen für Sprache und Ganzheitliches Lernen untergebracht – ist momentan eine Option“, bestätigt das Stadtoberhaupt die Medienberichte der vergangenen Tage. „Die Realisierung ist aber noch von vielen Dingen abhängig.“

 

„Das einzige, was bisher passiert ist, ist eine Ortsbegehung.“ Weichel wehrt sich damit gegen die Vorwürfe, es habe bereits konkrete Verhandlungen mit dem Betreiber der Internationalen Schule gegeben. Nachdem klar gewesen sei, dass das ehemalige Kreiswehrersatzamt aus den bekannten Gründen nicht als Standort zur Verfügung steht, hätten sich die Betreiber der Internationalen Schule fünf mögliche Schulstandorte in Stadt und Landkreis angeschaut, wobei die Beilsteinschule vom Betreiber als am ehesten geeignet befunden wurde. „Wir warten aber noch auf eine Bestätigung, dass sich der Betreiber der Internationalen Schule für diesen Standort entscheidet“, so der OB. Bevor das nicht geschehen ist, sei an konkrete Verhandlungen weder zu denken noch habe es solche bereits gegeben.

 

Es ergebe aus diesem Grund auch keinen Sinn, bereits jetzt Kontakt zum Landkreis aufzunehmen. „Dem Landkreis wurde gemäß einer Zweckvereinbarung aus dem Jahre 1985 bei Planung, Neu-, Um- und Erweiterungsbau sowie Einrichtung und Gestaltung der Schule am Beilstein ein Mitspracherecht eingeräumt. Selbstverständlich werden wir dieser Vereinbarung Folge leisten, sobald wir in eines dieser Stadien eintreten. Vorher können und dürfen wir keine Pferde scheu machen.“ Nach Konkretisierung der Absicht würden natürlich auch das Kollegium, die Elternvertretung sowie die Schulbehörde eingebunden.

 

Weichel zeigte sich überrascht, dass „ein möglicher Umzug der Beilsteinschule überhaupt solche Wellen schlägt.“ Gänzlich unabhängig von der Ansiedlung der Internationalen Schule sei eine Verlegung der Förderschulen am Beilstein seit längerem in Planung und das sei auch immer so an alle Beteiligten kommuniziert worden. Grundsätzlich halte die Stadtverwaltung im Rahmen ihres Inklusionskonzeptes an ihrem Ziel fest, im Stadtteil Bännjerrück ein Förderzentrum einzurichten, bestehend aus der Fritz-Walter-Schule (Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen) sowie den Förderschulen für Sprache und Ganzheitliches Lernen, die vom Beilstein in das leerstehende Gebäude der Bännjerrückschule umziehen sollen. „Das ist im Schulentwicklungsplan seit 2010 festgeschrieben“, so Weichel.

 

Dieser Umzug sei allerdings, so Weichel, laut Plan erst dann möglich gewesen, wenn der Altbau der Fritz-Walter-Schule saniert sei. Der Hauptbaukörper der Fritz-Walter-Schule müsse generalsaniert werden, und es sei nicht möglich, dies im laufenden Betrieb vorzunehmen. Dieser Bereich der Schule sollte während der Sanierungsphase in das Gebäude der ehemaligen Hauptschule Bännjerrück ausgelagert werden. Nach der Rückkehr der Fritz-Walter-Schule an ihren eigenen Standort sollte die Bännjerrückschule dann für die beiden bisher am Beilstein untergebrachten Förderschulen angepasst werden. Damit würde dort durch die räumliche Nähe zur Fritz-Walter-Schule ein sonderpädagogisches Zentrum entstehen.  Diese Gesamtmaßnahme hätte – so der Schulentwicklungsplan – nicht vor 2020 realisiert werden sollen.

 

„Durch die nun diskutierte baldige Nutzung des Gebäudes am Beilstein durch die Internationale Schule würde lediglich der ohnehin geplante und allseits bekannte Endzustand früher erreicht werden“, so Weichel. Lediglich die nicht zu vermeidende Auslagerung der Fritz-Walter-Schule während der Zeit der Sanierung müsse neu überdacht und eine andere Möglichkeit gefunden werden.

 

Unabhängig davon, ob und wann das Gebäude der Beilsteinschule anderweitig genutzt wird, prüft das Baudezernat der Stadt im Moment unter Einbeziehung der Schulleitung der Beilsteinschule, inwiefern die leerstehenden Räumlichkeiten der Bännjerrückschule in Frage kommen und welche Bauarbeiten notwendig sein werden, um einen Umzug zu ermöglichen. „Die Förderschulen haben Anforderungen, die in der Bännjerrückschule derzeit noch nicht erfüllt sind“, erklärt das Stadtoberhaupt. Unter anderem müssten etwa die vorhandenen Klassenräume verkleinert und Therapieräume eingerichtet werden.

 

„Solange diese Prüfung nicht abgeschlossen ist, ist an den nächsten Schritt nicht zu denken“, so Weichel. Insofern sei es auch unrealistisch, dass die Internationale Schule, so sich der Betreiber denn zum Gebäude der Beilsteinschule bekennt, zum neuen Schuljahr (2015/16) dort den Lehrbetrieb aufnehmen könne. „Das wird vor dem Schuljahr 2016/17 nicht funktionieren. Über diesen Zeithorizont müssten wir uns allerdings gegenüber dem Betreiber endgültig und verbindlich äußern, um nicht Gefahr zu laufen, dass dieser endgültig abspringt.“

 



Autor/in: Matthias Thomas - Pressestelle

Kaiserslautern, 11.03.2015