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Pressemitteilung vom 27.10.2014

Zur geplanten Verkehrsentlastung des Ortsbezirkes Siegelbach

Zur geplanten Verkehrsentlastung des Ortsbezirkes Siegelbach

Die Erweiterung des Industriegebietes (IG) Nord wurde unter der Vorgabe geschaffen, den Ortsbezirk Siegelbach vom starken Durchgangsverkehr zu entlasten. Hierzu soll eine direkte Anbindung vom Gewerbegebiet Tränkwald an die L 367errichtet werden. Die Gemeinde Rodenbach wird diese Straße auf ihrer Gemarkung in Richtung Siegelbach als Bauträger ausbauen.

 

„Oftmals hängt an einer solchen, im ersten Moment einfach erscheinenden Maßnahme einer Straßenanbindung, eine Vielzahl formeller Vorgänge, die es einzuhalten gilt. Und obwohl bereits seit 2011 die ersten Schritte für den Straßenbau eingeleitet wurden, hängt das Verfahren nun an dem Vorgang der Entwidmung der Bachbahntrasse“, erläutert Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel den aktuellen Sachstand. Da der geplante Straßenabschnitt über die ehemalige Trasse der Bachbahn verläuft, ist eine vorhergehende Entwidmung unumgänglich. Ohne diese ist eine ebenerdige Querung der Trasse nicht erlaubt. Ein weiter Grund für die notwendige Entwidmung ist die Idee, den gesamten Streckenabschnitt als Radweg umzubauen.

 

Verkompliziert wird der Vorgang dadurch, dass für eine Entwidmung durch das Eisenbahnbundesamt zunächst das Land die Strecke aus ihrem Trassensicherungsvertrag nehmen muss. „Sowohl das Land als auch die angrenzenden Gebietskörperschaften – also auch wir als Stadt – zahlen seit Jahren die Kosten für die Verkehrssicherung der Trasse. Bereits im Juni 2013 wurde gegenüber dem Eisenbahnbundesamt beantragt,  die Bachbahnstrecke freizustellen. Auch die Planungsgemeinschaft Westpfalz hat diesem Antrag bereits zugestimmt“, so der Rathauschef.

 

Für die weitere Planung steht und fällt alles mit der Entscheidung des Landes. Erst im Juli erging noch mal ein gemeinsames Anschreiben der Stadt und des Kreises Kaiserslautern an das Ministerium des Innern, Sport und Infrastruktur, mit der Bitte, den Entwidmungsantrag zu genehmigen. Ein weiteres Schreiben der Planungsgemeinschaft Westpfalz der letzten Tage wurde an das Wirtschaftsministerium als deren oberste Landesplanungsbehörde gerichtet. Die Planungsgemeinschaft hatte nämlich ihrerseits in der Teilortschreibung des aktuellen Raumordnungsplanes die Aufgabe der  Bahnbahntrasse als schienengebundene Verkehrsanbindung formuliert und durch die kürzlich erfolgte Verabschiedung durch die Regionalvertretung die regionalplanerischen Voraussetzungen geschaffen.

 

„Wir hoffen inständig – auch um die betroffenen Anwohner des Ortsbezirks Siegelbach endlich vom starken Verkehrsaufkommen durch den Ortskern zu entlasten – ein positives Signal seitens des Wirtschaftsministeriums zu erhalten, damit der der Bau der Umgehungstraße endlich voranschreitet. Von unserer Seite wurde nunmehr wirklich alles unternommen, um die Weichen für den Bau der Verkehrsanbindung zu stellen“, insistiert der Oberbürgermeister.

 



Autor/in: Nadin Robarge - Pressestelle

Kaiserslautern, 27.10.2014