ARGE stellt Tätigkeitsbericht 2009 vor

Sozialdezernent Färber: "Diese Menschen sind keine Drückeberger"

In Zeiten wie diesen kann es jeden treffen. Der Verlust der Anstellung gefolgt vom einjährigen Bezug von Arbeitslosengeld I und anschließender Überleitung ins Arbeitslosengeld II - den so genannten Hartz-IV-Leistungen. In Kaiserslautern leben circa 10 000 Menschen von der ARGE, dies entspricht 10 Prozent der Bürgerinnen und Bürger.

Sozialdezernent Färber äußerte sich kritisch über die derzeitige Debatte auf bundespolitischer Ebene. "Diese Menschen sind keine Drückeberger." Nach seiner Meinung sollten Stammtischparolen dort belassen werden, wo sie hingehören, nämlich an den Stammtisch. "In Kaiserslautern wollen die Menschen arbeiten, kaum einer ruht sich in der sozialen Hängematte aus." Jedoch gäbe der Stellenmarkt, unter anderem im Bereich der geringer Qualifizierten, nicht genug her, so Färber weiter, dies zeige auch die geringe Zahl der offenen Stellen.

Die das Jahr 2009 prägende Finanz- und Wirtschaftskrise erreichte den Hartz-IV-Bereich erst mit zeitlicher Verzögerung. Auch die Kurzarbeit federte die Anzahl der Neuantragstellungen ab. Dennoch steigt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften an.

Gingen im Jahr 2008 die Bedarfsgemeinschaften von rund 6.000 im Januar auf 5.600 im Dezember zurück, so stieg die Anzahl in 2009 kontinuierlich auf nunmehr etwa 6.000 zum Jahresende an. In diesen Bedarfsgemeinschaften leben circa 7.700 erwerbsfähige Hilfebedürftige, welche auf die Unterstützung der ARGE angewiesen sind. Hinzu kommen 2.300 nicht erwerbsfähige Angehörige, die das so genannte Sozialgeld beziehen. Für diese 10.000 Menschen wurden im Jahr 2009 rund 50 Millionen Euro für die Deckung des täglichen Bedarfs, sprich Lebensunterhalt, Miete, einmalige Hilfen und weiteres ausgegeben. Hinzu kommen etwa 10 Millionen Euro für Fördermaßnahmen zur Vermittlung der Klientinnen und Klienten in Arbeit.

Die Vermittlungsquote könne sich sehen lassen, wie Günter Andes, Geschäftsführer der ARGE, ausführt. So lag die Zahl der Integrationen von Langzeitarbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt bei etwa 1.300 Personen. Der Schwerpunkt der Förderung lag, auch bedingt durch die Kundenstruktur, wieder bei den Arbeitsgelegenheiten - den so genannten Ein-Euro-Jobs. Hier wurden 2.762 Vermittlungen getätigt. Hinzu kommen 112 Arbeitsverträge nach der Entgeltvariante. Die befristete Beschäftigung in diesen Arbeitsgelegenheiten ist und bleibt für viele SGB-II-Leistungsempfängerinnen und -empfängern eine gute Basis für einen späteren Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt.

Das Jahr 2010 bringt für die ARGE mit ihren derzeit 120 Bediensteten vielfältige Aufgaben mit sich. Nach dem Ende Dezember 2009 vollzogenen Auszug der ARGE Landkreis Kaiserslautern aus dem bislang gemeinsam genutzten Verwaltungsgebäude am Guimaraesplatz 3, sind die hausinternen Arbeitsabläufe neu zu organisieren. Dabei dient eine weitere Entflechtung der Publikumsströme den Klienten und Beschäftigten gleichermaßen. Färber lobte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE, welche das nicht immer leichte Tätigkeitsfeld und die häufig konfliktbelastete Arbeit mit der Klientel zu seiner vollsten Zufriedenheit erledigten.

Der prognostizierte Zuwachs von etwa 15 Prozent zusätzlichen Langzeitarbeitslosen im laufenden Jahr muss zeitnah verarbeitet und sowohl hinsichtlich der finanziellen Leistungsgewährung wie auch der Qualifizierung und Vermittlung bewältigt werden. Darüber hinaus stehen in Verbindung mit der Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes erhebliche aufbauorganisatorische Herausforderungen ins Haus. Noch ist derzeit unklar, welche alternative Lösung der Bundesgesetzgeber für die SGB II-Verwaltung anbieten wird und ob die Arbeit der ARGE örtlich von einer "Optionskommune Stadt Kaiserslautern" oder in einem anderen, gemeinsamen Konstrukt mit der Arbeitsagentur fortgeführt wird.

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 11.03.2010