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Pressemitteilung vom 15.09.2009

Zukunft gemeinsam gestalten

Vortrags- und Diskussionsforum zur Integration durch politische Partizipation<br>

Integration durch politische Partizipation" war das Thema des Vortrags- und Diskussionsforums "Zukunft gemeinsam gestalten", das die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz, die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration und die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Kooperation mit der Stadtverwaltung und dem Europe Direct Kaiserslautern am 10. September 2009 im Großen Ratssaal veranstaltete. Ziel war es, Erfahrungen auszutauschen, wie demokratische Mitbestimmung von Menschen mit Migrationshintergrund unterstützt werden kann und welche Strategien notwendig sind, um die Repräsentanz von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern mit Migrationshintergrund gezielt zu verstärken. Im Dialog zwischen Politik, Wissenschaft und Praxis wurden Vorschläge und Positionen für eine Verbesserung der Integration und der politischen Partizipation diskutiert.

In Rheinland-Pfalz sind rund 20 Prozent der Bevölkerung Menschen mit Migrationshintergrund, meinte Dr. Una Patzke von der Landeszentrale für politische Bildung in ihrer Begrüßungsansprache. "Ihre Teilnahme an unserer Gesellschaft ist eine wichtige Voraussetzung für ihre Integration." Leider jedoch seien die Migrantinnen und Migranten in den politischen Gremien unterbesetzt, "deshalb müssen wir daran arbeiten, dies zu ändern." Das Vortrags- und Diskussionsforum hätte zum Ziel, Anregungen für Konzepte zur Umsetzung dieser Zielsetzung zu geben. "Wir können Zukunft nur gemeinsam gestalten!" Wichtig sei deshalb, dass Partizipation vor Ort in den Kommunen statt findet.

Wie die Bürgermeisterin der Stadt Kaiserslautern, Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, betonte, stellt sich die Westpfalzmetropole der Integration ihrer rund 11.350 Migrantinnen und Migranten aus insgesamt fast 140 verschiedenen Ländern mit großem Engagement. Sie sei als Querschnittsaufgabe direkt bei Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel angesiedelt, "seit März dieses Jahres gibt es erstmals auch einen Integrationsbeauftragten". Viele Migrantinnen und Migranten seien in Kaiserslautern schon gut integriert. Andere hätten größere Schwierigkeiten, ausgelöst etwa durch Sprachdefizite oder eine geringere Schulbildung. "Die Herausforderungen der Integration von Zuwanderern ist eine der Kernaufgaben unserer künftigen Stadtentwicklung", meinte die Bürgermeisterin. "Es geht einerseits darum, prophylaktisch sozialen Verwerfungen vorzubeugen, andererseits, die vielfältigen Chancen der Integration zu nutzen." Die im Jahr 2004 mit einer Wahlbeteiligung von nur 2,06 Prozent gescheiterte Wahl des Ausländerbeirates motiviere die Stadtverwaltung, die am 08. November 2009 statt findende Wahl des Beirates für Migration und Integration mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bestmöglich zu unterstützen.

Miguel Vicente von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AgARP) freute sich, wieder in Kaiserslautern zu sein, da hier die Pionierarbeit, die die AgARP geleistet hat, begonnen habe. Seit den 70er und 80er Jahren und mit der Umwandlung der Ausländerbeiräte in den Beirat für Migration und Integration habe sich auch das Selbstverständnis der Migrantinnen und Migranten geändert. Man gehe heute neue Wege und ein neues Programm, bei dem die Zuwanderer an dieser Gesellschaft teilnehmen möchten. "Politische Teilhabe ist ein sehr umfassendes und essentielles Konzept, denn ohne diese Teilhabe kann eine Demokratie nicht leben!" Für Kaiserslautern ist er diesbezüglich zuversichtlich, da hier rund um das Thema sehr viel getan wird.

Im ersten Vortrag des Abends referierte Professor Dietrich Thränhardt vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Münster über die "Möglichkeiten und Chancen demokratischer Beteiligung von Migranten - Erfahrungen und Perspektiven". Dr. Florian Edinger, Stellvertreter der Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration, ging anschließend auf die "Reform der Ausländerbeiräte in Rheinland-Pfalz" und die Entwicklung vom Ausländerbeirat zum Beirat für Migration und Integration ein. Die abschließende Podiumsdiskussion bestritten der Integrationsbeauftragte der Stadt Kaiserslautern, der Vorsitzende des türkischen Elternvereins Kaiserslautern sowie verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen des Stadtrates.



Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 15.09.2009