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Stadt Kaiserslautern wirbt für die Wahl des Beirates für Migration und Integration

Die Stadt Kaiserslautern wirbt für eine starke Beteiligung an der Wahl zum neuen kommunalen Beirat für Migration und Integration am 08. November 2009. Durch die Reform der bisherigen Ausländerbeiräte sollen möglichst viele Migrantinnen und Migranten aufgefordert werden, sich in den Kommunen politisch einzubringen. "Wir möchten die Menschen informieren und Ihnen die Möglichkeit geben, ihr verbrieftes Recht wahrzunehmen", berichtete Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel. Kernpunkt der heutigen Vorstellung der neuen Wahlrichtlinien des Beirates für Migration und Integration war die Ausweitung des passiven und aktiven Wahlrechts. Demnach können sich künftig auch Bürgerinnen und Bürger ohne Migrationshintergrund in die Beiräte wählen lassen. Außerdem ist es nun möglich, auch nach der Einbürgerung weiter im Beirat mitzuwirken. Das aktive Wahlrecht wird auf Spätaussiedler und Eingebürgerte ausgeweitet. "Der deutsche Pass löst nicht alle Probleme von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund, wir wollen hier eine Plattform schaffen, in der die Menschen Gehör finden und sich verwirklichen können", so der Oberbürgermeister. Er ruft alle Migrantinnen und Migranten sowie alle Eingebürgerten und Spätaussiedlerinnen und –aussiedler auf, sich als Kandidatin oder Kandidat um eine Sitz im neuen Beirat zu bewerben und vor allem auch, wählen zu gehen.

Ziel des neuen Landesgesetzes ist es, in möglichst vielen Kommunen Beiräte zu bilden und auch die Wahlbeteiligung zu erhöhen. In den letzten Jahren ist die Wahlbeteiligung kontinuierlich zurückgegangen. Landesweit lag sie bei neun Prozent, in Kaiserslautern ist die Wahl des Ausländerbeirates an der damals vorgegeben Hürde von mindestens 10 Prozent Wahlbeteiligung gescheitert. "Für die kommende Wahl gibt es keine Mindesthürde, wenn wir aber nur eine geringe Wahlbeteiligung erreichen, dann ist das keine demokratische Legitimation derer, die die Arbeit machen. Das gilt es zu ändern", so Weichel.

Um in diesem Wahljahr genug Aufmerksamkeit zu erlangen, starten die Stadtverwaltung Kaiserslautern und das Lokale Netzwerk "Migration/Integration" eine frühzeitige, intensive und kontinuierliche Information. "Wir wollen ein Mitteilungsblatt mit den wichtigsten Fakten in verschiedenen Sprachen zusammenstellen und auch im Internet sollen die Daten und Fakten zur Wahl in verschiedenen Sprachen abrufbar sein", berichtete Europabeauftragter Gerhard Degen. Weiterhin findet am 10. September 2009 im Rathaus in Kaiserslautern eine Informationsveranstaltung für alle Interessierten statt. "Und auch bei der Interkulturellen Woche, die vom 26. September bis 03. Oktober in Kaiserslautern stattfindet, werden wir für den Beirat werben", ergänzte Degen.

Hauptziel des Beirates ist die aktive Teilnahme und Gestaltung des kommunal-politischen Lebens in Kaiserslautern. Der Beirat möchte Sprachrohr für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund sein, um deren Wünsche und Anregungen in die Stadtpolitik einzubringen und gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten. Der Beirat besteht aus 15 Mitgliedern, die alle seit mindestens drei Monaten Einwohner von Kaiserslautern und über 18 Jahre sein müssen. Wer kandidieren will, muss bis spätestens 28. September 2009 eine schriftlichen Wahlvorschlag bei der Wahldienstelle des Rathauses einreichen. Weitere Informationen hierzu erteilt auch der Wahlleiter, Hans-Jürgen Leppla, Telefon: 0361/ 365 1122 oder Gisela Fixemer-Reiland vom Netzwerk Migration und Integration, die unter der E-Mail Adresse: gisela.fixemer-reiland@caritas-speyer.de erreichbar ist.

Wichtig: Alle ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner erhalten automatisch eine Wahlbenachrichtigung. Alle eingebürgerten Wahlberechtigten müssen sich bis spätestens 08. Oktober im Rathaus in das Wählerverzeichnis eintragen lassen.

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 17.07.2009