Ansiedlungsstrategie orientiert sich an der Realität

Nachfrage nach Flächen ist viel höher als das Angebot

Seit Jahresbeginn 2019 mussten Stadt und Landkreis Kaiserslautern im gemeinsamen  Wirtschaftsraum mehr als 130 Flächenanfragen von Unternehmen ablehnen. Die angefragten Flächen belaufen sich zusammen auf rund 135 Hektar. Das ergab eine aktuelle Aufstellung der gemeinsamen Wirtschaftsförderung von Stadt und Landkreis.

 

„Diese Zahlen sind erschreckend und sollten alle diejenigen wachrütteln, die das nicht sehen wollen oder gar als Falschaussage diffamieren“, so Oberbürgermeister Klaus Weichel. „Vor kurzem wurde von der CDU-Fraktion im Stadtrat öffentlich für das Stadtgebiet eine Zahl von über 70 Hektar freier Gewerbeflächen in den Raum gestellt. Diese Zahl ist falsch und soll den tatsächlichen Bedarf vernebeln. Eingerechnet wurden das komplette Pfaff-Areal, was bekanntermaßen kein reines Gewerbegebiet wird, die Amazon-Fläche, die bekanntermaßen längst vergeben ist, sowie die Bahnfläche an der Pariser Straße, die die DB Cargo gemeinsam mit der Stadt entwickeln wollte. Diese Fläche gehört uns gar nicht. Eine Möglichkeit, sie für Gewerbe entwickeln, wäre eben das DB-Cargo-Projekt gewesen. Das Infrastrukturprojekt zum Güterumschlag, das die Bahn dort realisieren wollte, um Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, wurde vom Rat aber bereits abgelehnt, bevor wir überhaupt Gespräche führen konnten.“   

 

Das sei, so Weichel weiter, symptomatisch für den derzeitigen Stadtrat. „Egal ob Wohn- oder Gewerbegebiet: Oftmals getrieben von Minderheitenmeinungen von Anwohnern und unter der Überschrift ökologischer Aspekte werden neue Projekte gerne schon zerredet, bevor sie überhaupt in den Planungsprozess gelangen. Oder noch schlimmer: Im laufenden Verfahren mehrfach abgeändert, was dazu führt, dass Investoren sich auf nichts mehr verlassen können.“

 

„Es gibt Realitäten, denen müssen wir uns stellen“, so das Stadtoberhaupt. „Ein Entwicklungsprojekt, das auf ungeteilte Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern stößt, gibt es nicht mehr. Das führt dazu, dass wir, wenn wir den Status Quo verändern wollen, Entscheidungen treffen müssen, die nicht jedem schmecken. Diese scheut der Rat aber wie der Teufel das Weihwasser. Stattdessen werden immer neue Gutachten und Anhörungen und neue Konzepte und Strategien verlangt, die nicht nur teuer sind, sondern vor allem sehr lange dauern. Zu lange, um den Bedürfnissen an Wohn- und Gewerbeflächen gerecht zu werden. Oder es werden immer wieder wider besseres Wissens die gleichen unrealistischen Forderungen gestellt, wie die Nutzung der bereits versiegelten militärischen Liegenschaften. Diese sind wegen der Kontaminationen aber nicht nur hochgradig komplex in ihrer Nachnutzung, sondern großteils einfach nicht verfügbar. Das haben wir zigfach abgeklärt. Abgelehnte Freigabeanträge der Verwaltung belegen dies.“

 

Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung verfolge man seit vielen Jahren eine sehr erfolgreiche Ansiedlungsstrategie, die sich an realen Gegebenheiten orientiere und auf mehreren Grundpfeilern beruhe. Weichel: „Die Basis sind, anhand des von Prof. Steinebach entwickelten Technopole-Konzepts, unsere seit Jahren aufgebauten regionalen Hightech-Cluster, mit den beiden Hochschulen und unseren Forschungsinstituten im Zentrum. Unternehmen, die aus diesem Verbund Flächenbedarfe vermelden, genießen Priorität. Das gilt auch für unsere vielen StartUps, die aus der Lautrer Forschungsszene an den Markt gehen und die wir gezielt unterstützen.“  

 

Der zweite Grundpfeiler, so der OB, sei die Vorhaltung von Industrie- und Dienstleistungs-Arbeitsplätzen, für die kein Hochschulabschluss benötigt wird. Neue Unternehmen, die diesen Markt bedienen, werden gezielt angesiedelt. Das neue große Amazon-Logistikzentrum sei hier beispielgebend. Vorhandene Unternehmen werden gefördert und im Ausbau bestärkt. „Für diesen Fall benötigen wir Flächen in der Hinterhand, die wir aktuell einfach nicht haben. Somit laufen wir Gefahr, diese Firmen zu verlieren. Weiterentwicklung und Vergrößerung am Standort müssen möglich sein!“

 

„Ich möchte an der Stelle auch dafür werben, Logistikunternehmen nicht von vornherein zu verteufeln.  Logistik ist das Rückgrat der Weltwirtschaft und wir alle haben uns daran gewöhnt, Waren aus aller Welt sofort und permanent verfügbar zu haben. Das ist aber nur mit einer flächendeckenden und funktionierenden Logistikinfrastruktur zu bewerkstelligen. Ich sehe daher kein Ausschlusskriterium, warum wir solche Unternehmen nicht unterstützen sollen – gerade auch hinsichtlich der Bereitstellung von Arbeitsplatzen im Dienstleistungssektor. Der Arbeitsplatzeffekt muss bei der Ansiedlung von Logistikern aber stimmen.“   

 

Der dritte Grundpfeiler ist der Aspekt der Nachhaltigkeit. „Unsere ‚Öko-Tour‘ durch die hiesige Unternehmenslandschaft vor wenigen Jahren hat gezeigt, dass viele unserer Firmen vorbildlich mit Ressourcen umgehen und schon heute effektive Maßnahmen etwa zur Energieeinsparung im Einsatz haben. Auch das ist ein Aspekt, den wir längst fördern und bei der Flächenvergabe berücksichtigen und auch noch stärker berücksichtigen wollen“, erklärt Weichel.

 

„Die Erfolge der letzten Jahre, allen voran die Ansiedlung von Amazon und des Batteriezellwerks, die bis Pandemiebeginn äußerst positive Entwicklung der Gewerbesteuer und die aktuellen Arbeitsmarktzahlen geben dieser Strategie recht. Es sollte uns allen daran gelegen sein, diese Erfolgsgeschichte nicht zu blockieren. Investitionen erfordern Mut, sie erfordern aber auch Unterstützung, die ich in dieser Stadt aktuell leider nicht immer sehe.“

Autor/in: Matthias Thomas - Pressestelle

Kaiserslautern, 21.12.2021