1. Wer ist verantwortlich für den Datenschutz?

Stadt Kaiserslautern,
Stadtverwaltung Rathaus
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern

vertreten durch die Oberbürgermeisterin Beate Kimmel

Telefon: +49 631 365-0
Telefax: +49 631 365-2553
E-Mail: stadt@kaiserslautern.de

2. Wie erreichen Sie unsere Datenschutzbeauftragten?

Herr Peter Wildt
Benzinoring 1
67657 Kaiserslautern
Email: peter.wildt@kaiserslautern.de
Telefon: +49 631 365-2259
Telefax: +49 631 365-2297

3. Welche Daten verarbeiten wir?

Die Stadt verarbeitet personenbezogene Daten, die wir im Zusammenhang mit einer Kontaktaufnahme oder einer Behördenanfrage von Ihnen erhalten (z. B. über unser Kontaktformular, mittels eines an uns elektronisch gerichteten Anliegens bzw. bei einer Vorsprache oder Beantragung einer Leistung in unserer Verwaltung). Konkret werden insbesondere folgende Daten verarbeitet: Identifikationsdaten (z.B. Name, Anschrift und Kontaktdaten des Bürgers/der Bürgerin, Anfragende/Anfragender) oder Korrespondenzdaten (z.B. Schriftverkehr mit Ihnen, Bürgerbetreuung); bitte beachten Sie die gesonderten Möglichkeiten einer elektronischen formfreien Kontaktaufnahmen mit den einzelnen Referaten und Abteilungen.

4. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

a) Aufgrund Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO)

Wenn und soweit Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten erteilt haben, ist die jeweilige Einwilligung Rechtsgrundlage für die dort genannte Verarbeitung. Dies betrifft z. B. den Erhalt elektronischer Informationen. Sie können Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

b) Zur Erfüllung von öffentlichen Interessen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DS-GVO)

Ihre Daten werden für die Wahrnehmung einer Aufgabe verarbeitet, die ggf. im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt. Die konkreten Zwecke der Datenverarbeitung richten sich im Einzelnen nach den jeweiligen behördlichen Anordnungen und Maßnahmen.

c) Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO)

Ihre Daten können außerdem auf Grundlage einer Interessenabwägung zur Wahrung der berechtigten Interessen von uns verwendet werden. Dies erfolgt z. B. zum Zweck der Weiterentwicklung von Dienstleistungen oder Systemen, der Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs, der Markt- und Meinungsforschung, der Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten sowie des Risikomanagements und der Betrugsvorbeugung.

d) Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO)

Die Stadt unterliegt verschiedenen gesetzlichen Verpflichtungen, die eine Datenverarbeitung nach sich ziehen. Hierzu zählen z. B. Steuergesetze in deren Zusammenhang auch eine Identitätsprüfung erfolgt, sowie in Form der gesetzlichen Buchführung, die Erfüllung von Anfragen und Anforderungen von nationalen oder ausländischen Aufsichts- oder Strafverfolgungsbehörden sowie die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten.

5. An wen geben wir die Daten weiter?

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt innerhalb der Stadt nur an die Abteilungen, die diese zur Erfüllung der vertraglichen, behördlichen und gesetzlichen Pflichten oder zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen (z.B. Bürgercenter). Darüber hinaus erhalten externe Stellen Ihre Daten ausnahmslos nur dann, wenn diese von uns auf ihre Pflichten als Auftragsverarbeiter vertraglich verpflichtet wurden (Art. 28 DS-GVO) und gewährleisten, dass sie Ihre Daten gemäß unseren Weisungen verarbeiten. Hierzu zählen z. B. Zahlungsdienstleister sowie Dienstleister im Bereich IT und Logistik. Daneben geben wir Daten nur an Personen weiter, die in Ihrem Auftrag tätig sind (z. B. Bevollmächtige) oder an Stellen, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.

6. Übermitteln wir Daten in Drittländer?

Ihre Daten werden nur innerhalb der Europäischen Union und Staaten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verarbeitet. Andernfalls werden Sie hierzu von uns stets gesondert vorab informiert (z. B. im Rahmen der Websitenutzung), einschließlich des Rechts, einer solchen Datenübermittlung jederzeit gesondert zu widersprechen.

7. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Die Stadt Kaiserslautern speichert Ihre personenbezogenen Daten nur solange, wie dies für die Erbringung der damit verbunden vertragsgegenständlichen oder gesetzlichen Leistungen erforderlich ist. Daneben unterliegt die Stadt verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch, der Gemeindeordnung sowie aus steuerrechtlichen Vorschriften (Abgabenordnung – AO) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen fünf bis zehn Jahre. Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der Regeldrei Jahre, in gewissen Fällen (z. B. bei Werkleistungen) aber auch bis zu fünf Jahre betragen können. Details können Sie in der Richtlinie zur Datenhaltung nachlesen.

8. Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten?

Sie müssen im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung nur die personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung sowie zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich sind. Andernfalls ist die Bearbeitung Ihres Anliegens nicht möglich. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich darüber hinaus nicht vorgeschrieben.

9. Greifen wir auf eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?

Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DS-GVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren.

10. Inwieweit nutzen wir Ihre Daten für die Profilbildung?

Die Stadt Kaiserslautern verarbeitet Ihre Daten teilweise automatisiert mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (sog. „Profiling“ gemäß Art. 4 Nr. 4 DS-GVO). Profiling wird beispielsweise eingesetzt, um Ihr potenzielles Interesse an Leistungen der Stadt zu ermitteln. Diese Auswertung erfolgt z. B. anhand statistischer Verfahren unter Heranziehung von aktuellen Kundendaten und solchen aus der Vergangenheit. Die Ergebnisse nutzen wir, um Sie bedarfs- und zielgerichteter ansprechen zu können.

11. Welche Rechte haben Sie?

Sie haben das Recht, jederzeit eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten verarbeiten und das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten. Daneben steht Ihnen das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung zu, sowie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzulegen, bzw. die Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen oder die Datenübertragung zu fordern. Darüber hinaus haben Sie das Recht, sich im Falle von Datenschutzverletzungen bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

12. Gesonderter Hinweis auf Ihr Widerspruchsrecht

1. Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DS-GVO, dass z.B. zur Kundenberatung und Kundenbetreuung und zu Vertriebszwecken erfolgen kann. Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es werden von der Stadt Kaiserslautern zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

2. Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung

Die Stadt Kaiserslautern kann Ihre Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auch für Direktwerbung verarbeiten. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Der Widerspruch kann jeweils formfrei erfolgen. Die Kontaktdaten finden Sie unter Ziffer 1.