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Pressemitteilung vom 27.03.2012

Oberbürgermeister Dr. Weichel fordert "Soli-West"

"Die Infrastruktur der ehemals westdeutschen Städte hat es dringend nötig."<br>

Im Zuge der Diskussion um den Solidarpakt, die aktuell den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen bestimmt, hat auch der Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern, Dr. Klaus Weichel, Stellung bezogen. Er tritt für eine Lösung ein, die auch die westdeutschen Städte in den Genuss finanzieller Entlastung einbindet. "Ein ergänzender "Soli-West" wäre hilfreich. Die Infrastruktur der ehemals westdeutschen Städte hat es dringend nötig", unterstrich das Stadtoberhaupt, der den Solidarpakt insgesamt nicht in Frage stellt.

Kaiserslautern ist wie viele andere Kommunen insbesondere in Rheinland-Pfalz, dem Saarland, in Nordrhein-Westfalen und dem strukturschwachen Teil Hessens permanent auf Kassenkredite angewiesen und gehört zu den bundesweit am höchsten verschuldeten Städten - gemessen an der Pro-Kopf-Verschuldung. Weichel weißt darauf hin: "Viele der Kommunen in diesen Ländern sind gezwungen, Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger einzuschränken oder sogar Institutionen zu schließen." Zudem sei nicht ausreichend Geld für Investitionsmaßnahmen vorhanden. Darunter leide die gesamte Infrastruktur in den betroffenen Kommunen.

Eine der maßgelblichen Ursache für die Misere vieler Kommunen ist die Übernahme von Ausgaben in Bereichen, in denen die Kommune kaum Gestaltungsspielraum hat, wie etwa bei den Jugend- und Sozialausgaben. In Kaiserslautern liegt die jährliche Unterdeckung in diesen beiden Teilhaushalten bei weit mehr als 70 Millionen Euro. Diese strukturelle Unterfinanzierung kann nicht abgefedert werden. Darüber hinaus liegt gerade in Rheinland-Pfalz die Einnahmesituation der Kommunen deutlich unter dem Schnitt der westlichen Flächenländer.

Vor dem Hintergrund eines Schuldenstandes von rund 780 Millionen Euro hat Kaiserslautern im vergangenen Jahr einen konsequenten Konsolidierungskurs eingeschlagen. Mit dem Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz Ende 2011 hat die Stadt einen wichtigen Schritt hin zur Entschuldung gemacht. Eine Vollentschuldung kann aber nicht erreicht werden, da aufgrund des strukturellen Defizits jährlich die Schulden weiter anwachsen. Weitergehende Konsolidierungsmaßnahmen, die auf Vorschlägen der KGSt, der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, beruhen, werden derzeit intensiv auch in der Öffentlichkeit diskutiert.



Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 27.03.2012