Bebauungsplanentwurf 'Haselstraße - Otterbacher Straße - Otterberger Straße

Erneute Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und erneute Durchführung der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch für den Bebauungsplanentwurf „Haselstraße - Otterbacher Straße - Otterberger Straße“ mit verkürzter Frist.

Der Bebauungsplan wird nach §13 a Baugesetzbuch als Bebauungsplan der Innenentwicklung in Verbindung mit § 13 Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren aufgestellt.


In der Bauausschusssitzung vom 12.04.2021, die die Beratung über die Stellungnahmen der Planauslegung nach § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 2 BauGB und den Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB zum Gegenstand hatte, wurde angemerkt, dass der Änderungsantrag zum Bebauungsplanentwurf der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 12.06.2020 nicht ausreichend berücksichtigt worden wäre.
 
Zur Klärung sollen eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung und eine erneute Beteiligung direkt betroffener Behörden, auf Basis des derzeitigen Planentwurfs zum o. g. Aspekt des Änderungsantrags stattfinden. Im Wesentlichen geht es den politischen Vertreter*innen darum, die Möglichkeit des Verzichts auf die Bebauung an der Ecke Otterberger Straße/Haselstraße (WA 3) erneut in die öffentliche Diskussion zu bringen und auch erneut fachliche Stellung­nahmen zu dieser Thematik einzuholen.
 
Im Rahmen des erneuten Beteiligungsverfahrens besteht die Möglichkeit sich zu dem o. g. Aspekt der v. g. Änderungsanträge zu äußern.

 
 
 
Die Öffentlichkeitsbeteiligung (Planauslegung) soll gemäß § 3 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBl. I, S. 1041), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 353), durch die Veröffentlichung im Internet stattfinden. Den Bürger*innen wird darüber hinaus eine Einsichtnahme in die Unterlagen nach telefonischer Terminvereinbarung (0631 365-1610), angeboten.
 
Der Bebauungsplanentwurf „Haselstraße - Otterbacher Straße - Otterberger Straße“ mit den nachfolgenden Unterlagen liegt in der Zeit vom 17. Mai 2021 bis 01. Juni 2021 bei der Stadtverwaltung, Referat Stadtentwicklung, Willy-Brandt-Platz 1, 67653 Kaiserslautern im 13. Obergeschoss, Zimmer 1313 während der Dienststunden der Stadtverwaltung Kaiserslautern (montags - donnerstags von 8:00 – 12:30 Uhr und 13:30 – 16:00 Uhr, freitags von 8:00 – 13:00 Uhr) öffentlich aus. Während dieser Zeit können dort Stellungnahmen zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Darüber hinaus können die Stellungnahmen auch per Post (Stadtverwaltung Kaiserslautern, Referat Stadtentwicklung, Willy-Brandt-Platz 1, 67653 Kaiserslautern) eingereicht werden.
 
 
Hinweise:
 
  • Die im Internet bereitgestellten Informationen stellen lediglich eine ergänzende und unverbindliche Information der jeweiligen Öffentlichkeitsbeteiligung dar. Die vollständigen Originalunterlagen können Sie nur in den Räumen des Referats Stadtentwicklung im Rathaus Kaiserslautern, Willy-Brandt-Platz 1, 67655 Kaiserslautern im 13. Obergeschoss während des zuvor genannten Auslegungszeitraums einsehen.
     
  • Alle Unterlagen geben lediglich den derzeitigen Verfahrensstand wieder und können sich im weiteren Verfahren noch ändern. Sie sind nicht rechtsverbindlich! Bei öffentlichen Auslegungen beziehungsweise erneuten öffentlichen Auslegungen beachten Sie bitte jeweils auch die formell verbindliche Bekanntmachung im Amtsblatt beziehungsweise die Bekanntmachung auf der Internetseite der Stadt Kaiserslautern, insbesondere hinsichtlich der Arten vorliegender umweltbezogener Informationen. Während der öffentlichen Auslegung besteht die Möglichkeit, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen zu den Bauleitplänen abzugeben.
     
  • Die auf der Internetseite der Stadt Kaiserslautern eingestellten Unterlagen der Bauleitpläne dienen lediglich Informationszwecken. Das Urheberrecht sowie sämtliche sonstigen Rechte (insbesondere Nutzungsrechte wie Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung in jeglicher Form, etc.) liegen bei der Stadtverwaltung Kaiserslautern.
     
  • Darüber hinaus informieren wir Sie hiermit über die Verarbeitung ihrer Daten, die Sie im Rahmen Ihrer Stellungnahme während der Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen dieses Bauleitplanverfahrens (Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan) abgeben. Mit der Abgabe Ihrer Stellungnahme stimmen Sie der Verarbeitung Ihrer Daten zu. Wir verarbeiten Ihre Daten nach § 3 Baugesetzbuch (BauGB) und Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. e) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt und im Rahmen der gemeindlichen Planungshoheit, die der Stadt Kaiserslautern übertragen wurde. Wir benötigen Ihre personenbezogenen Daten, um unsere Aufgaben erfüllen zu können. Sofern wir die für unsere Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten nicht erhalten, besteht die Möglichkeit, dass wir Ihr Anliegen nicht bearbeiten können. Weitere Informationen können Sie auf der Internetseite der Stadt Kaiserslautern nachlesen unter Datenschutz in der Bauleitplanung und Impressum.
     
    Unterlagen zur Beteiligung: