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Auszug aus dem Duden mit dem Wort Wahlrecht und Wahlpflicht
Briefwahl für die Landtagswahl am 13. März 2016

Ab wann kann Briefwahl beantragt werden?

Die Briefwahl kann ab sofort beantragt werden. Der Versand der Unterlagen startet jedoch erst, wenn die Stimmzettel gedruckt und geliefert sind: Ab dem 08.02.2016.

Wie beantrage ich Briefwahl?

Es gibt mehrere Möglichkeiten Briefwahl zu beantragen:

  • Ab dem 08. Februar 2016 kann unter folgendem Link die Briefwahl elektronisch beantragt weden:

Briefwahl online beantragen

  • Auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung ist ein Briefwahlantrag aufgedruckt. Der ausgefüllte Antrag kann per Post oder Fax an die Wahldienststelle geschickt werden.
  • Ebenfalls möglich ist ab sofort die Beantragung per E-mail an wahlen@kaiserslautern.de. Dabei geben Sie bitte ihren Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift an.
  • Ab dem 15. Februar 2016, kann im Bürgercenter die Briefwahl auch persönlich beantragt und abgeholt werden. Zudem besteht die Möglichkeit die Stimme direkt vor Ort abzugeben. Öffnungszeiten:

              Montag, Dienstag, Mittwoch  7:30 Uhr - 16:00 Uhr

              Donnerstag                             7:30 Uhr - 18:00 Uhr

              Freitag                                     7:30 Uhr - 12:00 Uhr

  • Eine telefonische Antragsstellung ist nicht zulässig.

Kann ich die Briefwahl auch für andere Personen beantragen?

Generell dürfen die Briefwahlunterlagen auch an einen anderen als die wahlberechtigte Person persönlich ausgehändigt werden. Wer den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Es genügt keine Generalvollmacht. Die Vollmacht muss expliziet für die Beantragung der Briefwahl für die Landtagswahl 2016 ausgestellt worden sein.

Beachten Sie bitte, dass Sie die Unterlagen online nur für sich selbst beantragen können.

Wenn ich die Briefwahlunterlagen abhole, kann ich dann auch direkt meine Stimme abgeben?

Ja, das ist möglich. In diesem Fall erspart man sich den Versand oder die nachträgliche Abgabe.

Bis wann kann ich Briefwahl beantragen?

Im Wählerverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte können bis zum 11. März um 18 Uhr einen Wahlschein beantragen. Wenn ein Wahlberechtigter erkrankt, dürfen Wahlscheine auch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragt werden. Die plötzliche Erkrankung muss allerdings nachgewiesen werden.

Bis wann muss die ausgefüllte Briefwahl im Wahlbüro sein?

Der Brief muss bis allerspätestens 18 Uhr am Wahltag dem zuständigen Wahlvorstand vorliegen, andernfalls wird der Stimmzettel nicht berücksichtigt. In der Woche vor der Wahl geben Sie den Brief am besten persönlich bei der Wahlbehörde ab.

 

Bei weiteren Fragen rund um das Thema Landtagswahl steht Ihnen das Team der Wahldienststelle gerne zur Verfügung!

 

 

Kontakt
Frau Müller
Rathaus
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
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