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    19. Feb. 2018
Rathaus und Rathausvorplatz von oben
Stadtteil Siegelbach - Bebauungsplanentwurf 'Zwerchäcker, Teiländerung 5'

Bekanntmachung der Stadt Kaiserslautern

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 11.12.2017 die Aufstellung des nachfolgenden Bebauungsplans nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung (Planauslegung) nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. 2017, Teil I, Nr. 72, S. 3634) beschlossen:

Stadtteil Siegelbach
Bebauungsplanentwurf „Zwerchäcker, Teiländerung 5“

Planziel: Änderung der planungsrechtlichen Festsetzungen

Begrenzung des Plangebiets:

Lageplan des Gebiets in Siegelbach
© Stadt Kaiserslautern

Es wird nach § 13a Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird. Die wesentlichen Gründe hierfür ist die bauliche Nachverdichtung im Innenbereich.

Der Bebauungsplanentwurf mit den Textlichen Festsetzungen und der Begründung liegt in der Zeit vom

05. Februar 2018 bis 08. März 2018

während der Dienststunden der Stadtverwaltung Kaiserslautern (montags - donnerstags von 8:00 – 12:30 Uhr und 13:30 – 16:00 Uhr, freitags von 8:00 – 13:00 Uhr) im Rathaus, Willy-Brandt-Platz 1, 67653 Kaiserslautern, beim Referat Stadtentwicklung im 13. Obergeschoss, Zimmer 1313 öffentlich aus. Ergänzend und zur unverbindlichen Information können die Planunterlagen auch im Internet unter www.kaiserslautern.de/beteiligungen eingesehen werden.

Die Unterlagen enthalten die folgenden Arten umweltbezogener Informationen:

1. mit folgenden wesentlichen Auswirkungen auf Biotope/Versickerungsflächen
- Rückhaltung und Versickerung von Oberflächenwasser.
- voraussichtliche Eingriffe in den vorhandenen Gehölzbestand
- Informationen zur Neuversiegelung

2. mit folgenden wesentlichen Auswirkungen auf den Menschen
- Informationen zur Lärmsituation auf Grund der Umnutzung in Wohngebiet

3. mit folgenden wesentlichen Auswirkungen Kultur- und Sachgüter
- Informationen über die Beeinträchtigung von archäologischen Funden, Denkmälern

4. mit folgenden wesentlichen Auswirkungen auf das Klima
- Informationen zur Veränderung der geländeklimatischen Verhältnisse

Es wird nach § 3 Abs. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden können. Darüber hinaus können die Stellungnahmen auch per Post (Stadtverwaltung Kaiserslautern, Referat Stadtentwicklung, Willy-Brandt-Platz 1, 67653 Kaiserslautern) eingereicht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Zudem wird nach § 3 Abs. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Kaiserslautern, den 17.01.2018
Stadtverwaltung
          gez.

Dr. Klaus Weichel
Oberbürgermeister

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