Haushalt 2024 wirft seine Schatten voraus

Erste Beratungsgespräche im Mai – OB sieht großen Abstimmungsbedarf

Oberbürgermeister Klaus Weichel hat den Mitgliedern des Stadtrats kürzlich seine Pläne zur Aufstellung des Haushalts fürs Jahr 2024 vorgestellt. Es sei, so das Stadtoberhaupt, auch zukünftig zu erwarten, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt mit Beschränkungen in der Genehmigung belegen werde. Die Auflagen, denen man bei der Aufstellung des Haushalts unterliege, dürften sich noch weiter verschärfen, was sich aus der Änderung einer ganzen Reihe von Vorschriften in der GemO ebenso ergebe wie aus dem neuen Gesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP).
„Die Handlungsfähigkeit einer Kommune, die Möglichkeiten in kommunale Infrastruktur zu investieren, Neues zu bauen und Vorhandenes in gutem Zustand zu erhalten, die Unterstützung unserer Sportvereine und der Kulturschaffenden, die Hilfe beim Ausbau und Erhalt der Kitas in freier Trägerschaft und vieles mehr hängt ausschließlich von einem vollziehbarem und damit genehmigungsfähigem Haushalt ab. Ohne Haushalt fehlt für vieles die Ermächtigungsgrundlage“, so Weichel. „Ein Haushalt ist dann genehmigungsfähig, wenn er ausgeglichen ist und die Mittelfristplanung die Ausgeglichenheit ebenfalls belegt.“ 
Das heißt: Einnahmen und Ausgaben müssen sich entsprechen, neue Schulden dürfen keine gemacht werden. „Dies gilt es für 2024 zu vermeiden“, erklärt Weichel. „Es ist daher absolut prioritäre Aufgabe der Verwaltung und als Teil der Verwaltung auch des Rates, bei der Aufstellung des Haushaltes 2024 dafür Sorge zu tragen, dass die Stadt handlungsfähig bleibt. Wir alle haben noch die dramatischen Auswirkungen der haushaltsfreien Zeit 2022 in Erinnerung. Vieles blieb auf der Strecke, konnte nicht in Angriff genommen werden bzw. musste auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Eine Genehmigung des Haushalts 2024 im Januar/Februar ist daher unbedingt anzustreben.“ Eine erneute Interimszeit mit absolutem Stillstand und Beschränkung auf das absolut Notwendigste könne man sich nicht mehr leisten. „Dies vertragen die Stadtgesellschaft und die eigene Verwaltung nicht noch einmal.“ Auch hinsichtlich der Kommunalwahlen 2024 könne niemand daran interessiert sein, einen nicht gestaltbaren Haushalt vorzulegen.
Ungeachtet der monatelangen Interimszeit gelang es der Stadt im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 1992, trotz Tilgungsleistungen im Haushaltsvollzug Jahresüberschüsse zu generieren. Die Haushaltspläne der Jahre 2021, 2022 und 2023 sind ausgeglichen. Eine „Mammutaufgabe“, wie der Rathauschef rückblickend betont, die zu bewältigen nur dank einer konzertierten gemeinsamen Leistung von Rat und Verwaltung möglich war. „Die bei der Aufstellung dieser Haushalte angesetzte Vorgehensweise ist auch Grundlage für die Aufstellung des Haushaltes 2024“, kündigt der Rathauschef an. 
Beim Aufstellen der Haushalte in den letzten drei Jahren hatte Weichel seiner Verwaltung klare Grenzen gesetzt, die sich aus den Durchschnittswerten der vergangenen Jahre ergaben. Die hohen Fehlbeträge der Vorjahre, die aus planerischem Wunschdenken resultierten, gehörten damit der Vergangenheit an. Das wolle man so fortführen. „Auch seitens der Ratsfraktionen wurde in den Haushaltsberatungen große Disziplin bewiesen, was viel zu den guten Ergebnissen beigetragen hat. Ich appelliere schon jetzt an die Einsicht aller Verantwortlichen, dies beizubehalten“, so der OB. 
Wie der Finanzdezernent weiter ausführt, existierten verschiedene Rahmenbedingungen für die Aufstellung des neuen Zahlenwerks, deren Auswirkungen aber in vollem Umfang derzeit noch nicht abschätzbar sind. Einige Faktoren seien bereits in vollem Umfang und Tragweite bekannt, viele seien jedoch noch nicht abwägbar und machten die Planungen für 2024 sehr schwierig. Als Beispiele nannte Weichel unter anderem die Inflation, der offene Ausgang der Tarifverhandlungen oder die Flüchtlingssituation. 
Aufgrund des sich abzeichnenden umfassenden Beratungsbedarfs lud das Stadtoberhaupt die Fraktionsvorsitzenden bzw. haushaltspolitischen Sprecher des Stadtrats zu einer frühzeitigen ersten Sitzung des Arbeitskreises Haushaltes ein, bei der die Rahmenbedingungen und Auswirkungen erörtert und im Detail besprochen werden können. Die Sitzung findet am 16. Mai statt.
Seit Ende Februar läuft verwaltungsintern die Schulung der Haushaltssachbearbeiter und deren Einweisung. In diesen Tagen beginnt die Datenerfassung, ab Ende März wird das Finanzreferat mit der Prüfung der Zahlen beschäftigt sein. Nach der Abstimmungsrunde mit den Fraktionen im Mai wird OB Weichel das Verwaltungsexemplar in einem Beratungsgespräch mit der ADD Anfang Juni vorstellen. Die Vorbereitungen für die eigentlichen Haushaltsberatungen beginnen dann im Laufe des Junis, am 17. Juli erfolgt die Einbringung des Haushaltsentwurfs im Rat, gleich darauf die Bekanntmachung der Auslegung. 
Mit der Einbringung endet zugleich die Tätigkeit Weichels am Haushaltsentwurf. Die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss sind für den 11. bis 13. September geplant und werden somit bereits von der designierten Oberbürgermeisterin Beate Kimmel geleitet. Die Änderungen werden dann im Laufe des Septembers und Oktobers in den Entwurf eingearbeitet, der Beschluss des Stadtrates ist für den 20. November geplant, so dass der Haushalt fristgerecht bis Ende November bei der ADD vorliegen sollte.
 

Autor/in: Matthias Thomas - Pressestelle

Kaiserslautern, 06.03.2023