Haushaltsfreie Zeit bringt tiefgreifende Konsequenzen mit sich

OB: Widerspruch gegen Haushaltsverfügung „eine Katastrophe“

Die eindringlichen Warnungen von Oberbürgermeister Klaus Weichel und des Beigeordneten Peter Kiefer, der die Sitzungsleitung hatte, haben nichts genützt: Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am Montagabend entschieden, Widerspruch gegen die Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht einzulegen. Obwohl die Stadt erstmals seit 1992 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte, hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier die Genehmigung verweigert und von der hoch verschuldeten Stadt weitere eigene und nachhaltige Kompensationsmaßnahmen gefordert mit dem Ziel, die finanzielle Handlungsfähigkeit wieder herzustellen. Dieser Forderung wollte man jedoch in weiten Teilen des Rats nicht nachkommen.

„Leider ist es uns trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, den Rat – mit Ausnahme der SPD-Fraktion und einer weiteren Person – von der Tragweite zu überzeugen, die ein Widerspruch und der daraus fast zwangsläufig resultierende Klageweg mit sich bringen“, so der erkrankte Oberbürgermeister Klaus Weichel, der an der Sitzung am Montag nicht teilnehmen konnte. „Für die Stadt ist das eine Katastrophe. Wir haben nun auf absehbare Zeit, vermutlich bis weit ins kommende Jahr hinein, keinen Haushalt und können daher keine Verpflichtungen eingehen. Wir dürfen nur Aufwendungen tätigen oder Auszahlungen leisten, zu denen wir rechtlich verpflichtet sind oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind“, erklärt der Rathauschef. Der Stellenplan des Vorjahres gilt weiter bis zur öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung.

Die Liste der Maßnahmen, die im Haushalt verankert waren und nun nicht umgesetzt werden können, ist lang. Sie umfasst:

• Anschaffung Fahrzeuge
• Ortsbeiratsbudgets
• Baukostenzuschüsse an Sportvereine
• Auszahlung Zuschuss an Zoo GmbH
• Fahrradabstellanlagen
• Bahnhaltepunkt Einsiedlerhof
• Ortsmittelpunkt Siegelbach
• Baukostenzuschüsse für Kitas in freier Trägerschaft
• Breitbandausbau (Planung/Bau)
• Anschaffung Technische Anlagen Referat Gebäudewirtschaft
• Pfalztheater (Neubestuhlung)
• Bereits beschlossene Grundstückskäufe zur Einstellung in Öko-Konten
• Burgherrenhalle (Umbau Gaststätte zur Ortsverwaltung)
• Wildgehege (Bauliche Verbesserungen)
• ÖPNV (Tiefbau)
• Radwegenetz (Planung / Baukosten; beinhaltet auch den Bachbahnradweg)
• Maßnahmen des Förderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“
• Feuerwehr
  • Neue Feuerwache Ost (Machbarkeitsstudie/Bau)
  • Neue Feuerwache West (Machbarkeitsstudie/Bau)
  • Feuerwehrgerätehaus Morlautern (Anbau)
• Grünanlagen (Erneuerung/Neubau)
  • Siegelbacher- / Jahnstraße
  • Geiersberg
• Straßen (Erneuerung/Ausbau/Neubau/Beleuchtung)
  • Maienweg
  • Parkleitsystem Smart City
  • Pariser Straße / Lautertalbahn (Straßenüberführung)
  • Schön-/Lauterstraße
  • Trippstadter Straße / Brandenburger Straße / Paul-Ehrlich-Straße
  • Merkurstraße
  • Jacob-Pfeiffer-Brücke
  • Spitalstraße
  • K8 Erfenbach (Gehweg)
  • K9 Erlenbach (Rad-/Gehweg)
  • Opel-Werkstraße (Ausbau)
  • WKB: Kotten, Innenstadt-Nord, Hohenecken, Morlautern, Dansenberg, Siegelbach
  • Bahnübergänge (Techn. Sicherung)
  • Fußgängerbrücke Kantstraße
• Schulen
  • Hardware Digitalisierung
  • Installation Raumlufttechnischer Anlagen (Luftfilter Corona)
  • Schulzentrum Süd (Neubau Fachklassentrakt / Außenanlagen)
  • Schillerschule (Betriebs-/Geschäftskosten/Generalsanierung/Außenanlagen)
  • Grundschule Betzenberg (Sanierung/Neubau)
  • BBS II (Generalsanierung)
  • Gymnasium am Rittersberg (Neugestaltung Schulhof)
  • Grundschule Erfenbach (Neugestaltung Schulhof)
  • Burggymnasium (Betriebs-/Geschäftskosten)
  • Grundschule Geschwister Scholl (Betriebs-/Geschäftskosten)
• Neue Stadtmitte
  • Straßenbau
  • Beleuchtung
  • Rathausumfeld

 

In einigen Fällen droht zudem ein Verfall von Fördermitteln beispielsweise:

• Raumlufttechnische Anlagen, ca. 3,0 Mio. € (Abruf nur bis 31.12.2022)
• Neubau Fachklassentrakt SZ Süd, ca. 0,5 Mio. € (Abruf bis 31.12.2024)
• GS Schillerschule, ca. 0,2 Mio. € (Abruf bis 31.12.2024)
• Radweg Pariser Str. von Reichswaldstraße bis Neue Brücke, ca. 0,4 Mio. € (Abruf bis 31.12.2023)

 

Im schlimmsten Fall kann es bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung von fördermittelfinanzierten Maßnahmen auch zu einer Rückzahlung kommen, Beispiele:

• Neubau Fachklassentrakt SZ Süd    ca. 1,1 Mio. €
• GS Schillerschule                             ca. 0,1 Mio. €
• Radweg Bachbahn                           ca. 0,5 Mio. €

 

Ebenso ist zu erwarten, dass es bei Unterbrechungen bzw. Beendigungen der Maßnahmen bei der Wiederaufnahme aufgrund der aktuellen Inflationsrate zu enormen Preis- und Kostensteigerungen kommt, die wiederum einen erhöhten Eigenanteil der Stadt mit sich bringen würden.

 

Neben den Maßnahmen im investiven Bereich werden auch schmerzhafte Einschränkungen im ergebniswirksamen Bereich anfallen. Exemplarisch sind hier zu nennen:

• Job-Ticket für Mitarbeiter der Verwaltung
• Fahrradvermietsystem VRN nextbike
• Allgemeine Sportförderung
• Kultur/Veranstaltungen/Tourismus
• Zuschüsse an städtische Gesellschaften
• Veränderungen im Stellenplan 2022/2023 können nicht umgesetzt werden (das betrifft unter anderem die Einrichtung eines Digitalreferats).

 

Grundsätzlich dürfen in der haushaltsfreien Zeit keine neuen Investitionsmaßnahmen begonnen werden. Die Verwaltung geht derzeit davon aus, dass die Interimszeit auf Grund des Widerspruchs und eines möglichen Klageverfahrens bis mindestens Mitte 2023 andauern wird.

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 19.07.2022