Bilanz und Ausblick: 6. Jahrespressekonferenz des Beigeordneten Joachim Färber

Politik für die Menschen mit Herz und Verstand – sozialen Frieden erhalten, Kindern Chancen ermöglichen, Bildung für alle'<br>

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 19. Dezember 2013 resümierte der Beigeordnete der Stadt Kaiserslautern, Joachim Färber, über die Arbeit seiner Referate im vergangenen Jahr. "Die Stadt Kaiserslautern muss sich auch künftig zahlreichen Herausforderungen stellen. Dabei müssen Lösungen gefunden werden, um Einsparungen so sinnvoll und sozialverträglich wie nur möglich zu gestalten. Der Soziale Frieden in unserer Stadt muss weiterhin erhalten werden."

"Die Gesundheit und damit auch die Arbeitskraft, das Engagement und das wertvolle Erfahrungswissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss geschätzt werden, um die Stadtverwaltung leistungsfähig zu halten. Trotz der Reduzierung einiger Standards muss sie den Bürgerinnen und Bürgern als zuverlässige Partnerin zur Seite stehen. Denn die Menschen sollten immer Mittelpunkt unseres Handelns stehen", fasste Färber zu Beginn den Fokus des letzten und des kommenden Jahres zusammen.

Für die geleistete Arbeit und das persönliche Engagement dankte er ausdrücklich seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. "Als Beigeordneter und Dezernent der Referate Schulen, Soziales, Jugend und Sport sowie der Stabsstelle Gesundheit lege ich wert, auf eine kommunikative, transparente und lösungsorientierte Arbeitsweise. Für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit danke ich Günter Andes und Franz Henrich, Peter Krietemeyer und Wolfgang Ernst, Willi Gillmann sowie Katharina Rothenbacher-Dostert, Lydia Müller, Klaus Müller, Gerhard Heinelt und Alexander Pongracz. Darüber hinaus möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Referate Schulen, Soziales, Jugend und Sport, der Stabsstelle Gesundheit sowie dem Jobcenter für die geleistete Arbeit und das persönliche Engagement bedanken. Ich bin sehr stolz darauf, was in meinen Referaten auch in diesem Jahr auf eine lösungs- und dienstleistungsorientierte, bürgernahe und bürgerfreundliche Weise wieder geleistet wurde", so Färber. Ganz besonders freue ihn, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotz der mehr als angespannten Haushalts- und Personalsituation motiviert und engagiert seien und sich auch weiterhin für ihren Arbeitsbereich voll einsetzen.

Im Jahr 2013 seien wieder viele Projekte erfolgreich auf den Weg gebracht und abgeschlossen worden. Beispielhaft sei hier die gute Versorgungsquote bei der Kinderbetreuung zu nennen, mit der Kaiserslautern deutlich über dem Rheinland-Pfalz weiten Durchschnitt liege. Auch mit Eintritt in die Grundschule ist die Nachmittagsbetreuung für Kinder weiterhin gewährleistet. Auch die stabile Entwicklung der Schüleranmeldezahlen sei erfreulich. Die Durchführung der Demenzwochen, ein vor dem Hintergrund des Demografiewandels immer wichtiger werdendes Thema, war sehr erfolgreich und wurde durch die Neuauflage des Ratgebers Demenz ergänzt.

Ebenso der Tag der Gesundheit "gesund-sozial-engagiert", der dieses Jahr an einem neuen Standort noch mehr Besucherinnen und Besucher anlockte. "Es ist wichtig, das Informationsbedürfnis der Gesellschaft in Sachen Gesundheit und Vorsorge im Blick zu behalten. Denn diese private Vorsorge schafft einen deutlichen Gegeneffekt zu den steigenden Sozial- und Gesundheitsausgaben in unserem Land", so der Beigeordnete. Ein Themenschwerpunkt im nächsten Jahr wird die Inklusion. "Allen Menschen mit und ohne Behinderung soll die Teilhabe an der Gesellschaft und Chancengleichheit möglich sein – dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen", blickte der Dezernent ins kommende Jahr.

In diesem Zusammenhang wies Färber auch noch einmal deutlich auf den hohen Stellenwert der Stabsstelle Gesundheit sowie die Arbeit der Freiwilligen Agentur hin. "Die Förderung des ehrenamtlichen Engagements und auch die Unterstützung der Selbsthilfegruppen ist für die Gesellschaft unverzichtbar", hält Färber fest. Das habe sich auch bei der Pflegekonferenz gezeigt, in der der Fachkräftemangel im Bereich des Pflegepersonals noch einmal deutlich hervorgehoben wurde. Unter der Schirmherrschaft Färbers fand auch erstmalig ein Pflegetag in Kaiserslautern statt. "Auf dem Schillerplatz wurde, unter tatkräftiger Beteiligung der Fachschulen für Alten- und Krankenpflege und gemeinsam mit den ambulanten und stationären Einrichtungen der Kranken- und Altenpflege, für den Pflegeberuf geworben, um den Pflegerinnen und Pflegern für ihre Leistung wieder mehr Ansehen und Respekt zu verleihen", informierte der Dezernent. Das sollte sich auch in den Gehältern niederschlagen, die während und vor allem nach der Ausbildung in den Pflegeberufen gezahlt werden. Hier sei, so Färber, noch Handlungsbedarf.

Im Bereich Soziales stand 2013 die Unterbringung der zugewiesenen Asylbewerber in der Diskussion. Zum gegenwärtigen Zeitraum leben circa 180 Asylbewerber in der Stadt Kaiserslautern. "Die zentrale Unterbringung der Menschen im Asternweg in Kaiserslautern ermöglicht eine Konzentration von Betreuung / Beratung durch das Arbeits- und Sozialpädagogische Zentrum (ASZ) und entlastet die Verwaltung", informierte der Sozialdezernent. Für die weiteren Zuweisungen im Jahr 2014 sollen deshalb im Asternweg und auch in der Berliner Straße neue Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden, die dann ebenfalls mit Hilfe des ASZ betreut werden.

Eine wichtige Rolle spiele nach wie vor auch die enge Zusammenarbeit mit den städtischen Gesellschaften, der Westpfalz-Klinikum GmbH und der Bau AG. "Hervorheben möchte ich die hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung sowie Vorstand der Gesellschaften", betonte Färber. In den Gesellschaften habe es 2013 große Veränderung, beispielsweise durch mehrere Chefärztewechsel im Klinikum sowie den Vorstandswechsel bei der Bau AG von Herrn Höffner zu Herrn Bauer, gegeben. Bedanken wollte Färber sich vor allem noch einmal bei Guido Höffner, dem ehemaligen Vorstand der Bau AG.

Dennoch lasse sich nicht verleugnen, dass all das Geleistete und die einzelnen Erfolge zunehmend durch die Sparzwänge der Stadt Kaiserslautern überschattet werden. "Die Kürzungen in den einzelnen Referaten, die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips seitens des Landes und des Bundes und die immer kritischer werdende Personalsituation treffen in einem Spannungsfeld aufeinander, in dem sich ein negativer Kreislauf entwickelt. Auch der kommunale Finanzausgleich ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Färber. Darüber hinaus werden die Kommunen durch Bund und Land mit immer weiteren Pflichtaufgaben belastet, ohne dafür auf anderer Seite entlastet zu werden. Aus seinen Referaten nannte Färber beispielsweise die Erfüllung der Rechtsansprüche im Kindertagesstättenbereich, die Schulbuchausleihe und die entstandenen Mehrkosten im Bereich der Schülerbeförderung. "Bei letzterem würde ein Wechsel weg vom Schulträgerprinzip hin zum Wohnortprinzip Sinn machen und die Belastungen anders verteilen", unterstrich der Beigeordnete.

Auch die Personalkostenkonsolidierung hinterlasse immer deutlicher ihre Spuren. "Der Personalabbau sollte nicht so gestaltet werden, dass mehr Arbeit auf immer weniger Schultern verteilt wird", sagte er, "sondern so, dass Aufgaben wegfallen, man neue Prioritäten setzt oder eingefahrene Strukturen neu überdenkt." Eine sinnvolle Aufgabenkritik müsse an erster Stelle stehen und sozialverträgliche Lösungen müssten gefunden werden. "Die Kommunalwahlen 2014 stehen bevor und werden sicherlich richtungsweisend für die Politik der Stadt Kaiserslautern in den nächsten zehn Jahren sein, auch durch die Besetzung des Stadtvorstandes", so Färber abschließend.

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 20.12.2013