Haushaltsberatungen von konstruktivem Gestaltungswillen geprägt

OB erfreut über Ankündigung des Landes zur Altschuldenübernahme

Kaiserslautern, 16.12.2021

Schneller als gedacht und mit einem erfreulichen Ergebnis gingen bereits am Dienstagnachmittag die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss zu Ende. Für beide Jahre des kommenden Doppelhaushalts 2022/23 konnten Rat und Verwaltung gemeinsam einen ausgeglichenen Haushalt schnüren. Einziger Wermutstropfen ist in beiden Haushaltsjahren eine immer noch verbleibende jeweils sechsstellige Lücke, um die Nettokredite im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds zu tilgen. Gemäß dem sogenannten KEF hat sich die Stadt gegenüber dem Land verpflichtet, ihre Nettokredite jährlich um rund 20 Millionen Euro zu tilgen. In beiden Haushaltsjahren, 2022 und 2023, gelingt dies gemäß dem neuen Plan jedoch nicht ganz. Wie OB Weichel erklärt, sei man jedoch in Absprache mit der Kommunalaufsicht bereits dabei, diese Lücke zu schließen.

Insgesamt zieht das Stadtoberhaupt ein hochzufriedenes Fazit der Verhandlungen im Haupt- und Finanzausschuss. „Das waren sehr produktive und konstruktive Tage. Es war der Wille aller Fraktionen zu erkennen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, bei dem dennoch alle Fraktionen individuelle Schwerpunkte setzen konnten“, so das Stadtoberhaupt. Der Stadtrat wird sich nun in seiner nächsten regulären Sitzung am 7. Februar nochmals mit dem Zahlenwerk beschäftigen, wonach es dann – einen zustimmenden Ratsbeschluss vorausgesetzt – seinen Weg zur Kommunalaufsicht nach Trier nehmen wird.

In die Haushausberatungen waren auch zahlreiche Bürgervorschläge eingeflossen, die sich im Vorfeld mit Ideen und Anregungen an das städtische Finanzreferat wenden konnten. Am Ende berücksichtigt wurde das Schulhofprojekt RBGreen am Rittersberggymnasium. Einige der Vorschläge sind bereits in der Umsetzung, anderen folgte der Ausschuss nicht oder sie konnten – mangels Zuständigkeit der Stadt – nicht aufgerufen werden. Auch dazu zieht Weichel jedoch ein eindeutig positives Fazit. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger Gedanken machen, wofür wir unser Geld ausgeben, und hoffe, dass sie das auch in Zukunft tun. Dass am Ende nicht alle Vorschläge umgesetzt werden können, ist bei politischen Verhandlungen normal und sollte niemanden entmutigen, sich nicht auch weiterhin einzubringen.“

Mit großer Freude hat der Rathauschef am gestrigen Nachmittag auch die Ankündigung von Finanzministerin Ahnen vernommen, wonach das Land die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen wird. „Wir haben stets betont, dass eine Lösung der Altschuldenfrage essenziell ist, um finanziell wieder in ruhigere Gewässer zu gelangen. Alleine hätten wir das nicht stemmen können, daher freuen wir uns sehr über dieses wichtige Signal der Landesregierung“, so Weichel. Noch fehlten jedoch Informationen zur genauen Ausgestaltung, wie die Übernahme vonstattengehen soll. „Trotz aller noch zu nehmender Hürden ist das aber definitiv ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“



Autor/in: Matthias Thomas - Pressestelle