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Pressemitteilung vom 26.08.2013

Stadt richtet Schulbuslinie nach Elmstein ein

Färber fordert Änderung des Schulgesetzes<br>

"Ab kommendem Mittwoch, 28. August 2013, richtet die Stadtverwaltung eine Schulbuslinie nach Elmstein ein, weil es im Landkreis Bad Dürkheim keinen ausreichenden ÖPNV gibt und auch weiterführende Schulen im Landkreis Bad Dürkheim noch weiter entfernt liegen als Gymnasien, Gesamtschulen und Realschulen plus in der Stadt Kaiserslautern". Dies teilt Schuldezernent Joachim Färber mit.

"Wir tragen damit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 16. August 2013 Rechnung. Hier ist die Stadt Kaiserslautern als Schulträgerin verpflichtet worden, die Beförderung der Schülerinnen und Schüler aus Elmstein und seinen Ortsteilen nach Kaiserslautern sicherzustellen", so Färber. Eine Vorabinformation mit Fahrplan ist am vergangenen Freitag den Eltern übermittelt worden. Heute folgen die entsprechenden Bescheide, mit welchen die Schülerinnen und Schuler grundsätzlich auch aufgefordert werden, ihre bisherigen Fahrkarten zurückzugeben.

Die Schulbuslinie wird morgens die Ortsteile Helmbach, Erlenbach, Schafhof, Schwarzbach, Speyerbrunn sowie Elmstein anfahren und die Schülerinnen und Schüler zu den Schulen nach Kaiserslautern befördern. Am Nachmittag wird es täglich nach 13:00 Uhr eine Rückfahrt geben. An weiteren drei Wochentagen findet nach 16:00 Uhr eine zweite Rückfahrt statt – für die Ganztagsschüler. Die neu eingerichtete Schulbuslinie kann nur von den berechtigten Schülerinnen und Schülern benutzt werden.

Der Schuldezernent erläutert, dass die Stadt hierfür mehr als 40.000 Euro pro Schuljahr aufwenden muss. "Geld, das wir nicht haben. Dieser Aspekt, ein defizitärer Haushalt im zweistelligen Millionenbereich, wurde weder von der ADD noch vom Gericht berücksichtigt. Der Landesgesetzgeber ist aufgefordert, das Schulgesetz dahingehend zu ändern, dass die Wohnsitzgemeinde die Schülerbeförderung bezahlen muss und nicht der Schulträger", fordert Färber.



Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 26.08.2013