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Pressemitteilung vom 26.04.2013

Parkraumbewirtschaftung ist fester Bestandteil des KEF

Oberbürgermeister stellt klar: Parken nicht zu Lasten der Grundstückseigentümer

Das Thema Parken beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger in Kaiserslautern immer wieder. Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel stellt klar, dass es bei diesen Diskussionen stets folgenden Hintergrund zu beachten gibt: "Wir haben, um die Handlungsfähigkeit dieser Stadt weiterhin zu ermöglichen, einen Vertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz abgeschlossen. Dieser ist allgemein unter dem Begriff "Kommunaler Entschuldungsfonds" oder kurz "KEF" bekannt und er verpflichtet uns, unser Haushaltsdefizit mittels gezielter Verbesserungen zu konsolidieren."

In Zahlen bedeutet das für die Stadt konkret, dass sie mindestens 8,4 Millionen Euro an Verbesserungen für ihren Haushalt erzielen muss, um im Gegenzug den doppelten Betrag in Höhe von 16,8 Millionen Euro vom Land zu erhalten. Damit wird eine Haushalthaltsverbesserung von über 25 Millionen jährlich auf die Dauer von 15 Jahren gewährleistet. Sollte es der Stadt nicht gelingen, ihren Konsolidierungsbeitrag von mindestens 8,4 Millionen Euro zu generieren, verliert sie zeitgleich ihren Anspruch auf die 25 Millionen vom Land.

"Einen solchen Verlust können wir uns nicht erlauben," bekräftigt der Verwaltungschef. "Wir haben hart gekämpft, um unseren Anteil am KEF zu erbringen".

Allein durch den Wegfall der Parkkarte werden Verbesserungen auf unserer Einnahmenseite in Höhe von 855.000 Euro erzielt. Rechnet man die Parkgebühren hinzu, die durch die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf den Samstag erzielt wird, kommen weitere 355.000 Euro hinzu. Diese Ansätze stellen einen wichtigen Beitrag dar, um den KEF zu sichern.

"Eines möchte ich ganz klar zum Ausdruck bringen: wenn wir an einer Schraube des Konsolidierungsbeitrages drehen, müssen wir an einer anderen Stelle nachjustieren. Wir erreichen die 8,4 Millionen Euro an Verbesserungen nur, indem wir entweder Einnahmen erzielen und damit unsere Einnahmensituation aufwerten oder indem wir unsere Ausgaben senken, wie zum Beispiel durch weitere Kürzung von freiwilligen Zuschüssen oder die Erhöhung von Eintrittspreisen", erläutert der Rathauschef. "Wöllten wir die Parkkarte wieder einführen, sind zeitgleich Kompensationen in derselben Höhe an einer anderen Stelle vorzunehmen, etwa durch eine Erhöhung der Grundsteuer. Dies ist aber nur ein Beispiel. So gesehen könnte auch eine höhere Gewerbesteuer die Einnahmeverluste durch eine Wiedereinführung der Parkkarte ausgleichen."

Der Vorschlag von FDP-Fraktionsvorsitzenden Frank Kennel, eine effizientere und bürgerfreundlichere Verwaltung einzurichten, schlage im Rahmen der Diskussion um den KEF völlig fehl, so der Oberbürgermeister. Hierbei handele es sich um eine mittel- bis langfristige Maßnahme. Zur Teilnahme am KEF seien jedoch kurzfristig greifende Maßnahmen erforderlich.




Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 26.04.2013