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Pressemitteilung vom 17.09.2012

Zum FDP-Antrag auf Änderung der Dezernatsverteilung

Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel: "Der Antrag ist unzulässig"

Die FDP-Fraktion kündigte am Samstag in der Tagespresse an, sie beantrage für die nächste Stadtratssitzung am Montag, den 24. September 2012, die Übertragung des städtischen Abfall- und Stadtreinigungsbetriebs ASK vom Dezernat der Bürgermeisterin, Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, in das Dezernat des Oberbürgermeisters, Dr. Klaus Weichel. Als Begründung benennt die FDP den Umstand, dass weitere Verluste beim ASK zu erwarten seien.

Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel äußert sich zu den Forderungen der FDP wie folgt: "Mir liegt der Antrag zur Änderung der Dezernatsverteilung im Wortlaut seit heute vor, weshalb ich auch erst heute hierzu Stellung beziehe.

Die Situation ist für mich ganz klar: Es besteht überhaupt kein Anlass, die Kompetenz der Bürgermeisterin in Frage zu stellen.
Die für den ASK zuständige Dezernentin ist sofort nach Bekanntwerden der Verluste aktiv geworden und hat unter Hinzuziehung führender Experten der Abfallwirtschaft ein Bündel von Maßnahmen erarbeitet, die die wirtschaftliche Situation des ASK verbessern werden. Der Maßnahmenkatalog wurde, nachdem er bereits teilweise in der letzten Stadtratssitzung präsentiert wurde, ausführlich in der letzten Sitzung des Werkausschusses erörtert. Einer durch verschiedene Ursachen begründeten Verlustentwicklung in Form gezielter, organisatorischer Maßnahmen entgegenzuwirken, ist die einzig richtige Herangehensweise.

Man kann nicht Maßnahmenvorschläge fordern, wie das die FDP tut, und wenn sie dann vorliegen, diese als "betriebswirtschaftlichen Offenbarungseid" titulieren. Das ist unredlich.
Zudem ist der Antrag der FDP-Fraktion rechtlich nicht zulässig. Die Regelungen der Gemeindeordnung legen klar fest, in welchem Rahmen die Dezernatsverteilung sowie die Zuordnung der Referate und Eigenbetriebe zu erfolgen hat und Änderungen welcher Art auch immer unterliegen allein meinem Initiativ- und Vorschlagsrecht. Die Verantwortung für die Reorganisation des ASK bleibt dort, wo sie gemäß Dezernatsverteilungsplan ist. Es gibt keine Veranlassung für eine Änderung. Herr Dr. Kennel wurde bereits schriftlich von mir darüber in Kenntnis gesetzt, dass dieser Antrag aufgrund seiner Unzulässigkeit nicht in die nächste Stadtratssitzung aufgenommen werden kann."




Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 17.09.2012