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Pressemitteilung vom 14.01.2019

Bundestagsausschuss befasst sich mit kommunalen Altschulden

Aktionsbündnis: „Wir sind keine Bittsteller, sondern fordern Gerechtigkeit"

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit bundesweit 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern – darunter auch Kaiserslautern – setzt große Hoffnungen darauf, dass es nach vielen Jahren endlich eine Bundestagsmehrheit für Bundeshilfe zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gemeinsam mit den Ländern geben wird.

Die Bündnissprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens und Stadtdirektor und Kämmerer Johannes Slawig aus Wuppertal werden am Mittwoch, 16. Januar, den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen konkrete Daten und Fakten  vortragen. Dies wird dem Bundestag noch einmal deutlich machen, dass zwar auch in den finanz- bzw. strukturschwachen Kommunen die Haushaltslage sich verbessert hat, jedoch der Abbau der aufgelaufenen Altschulden aus eigener Kraft nicht gelingen wird.

Dazu Scholten, Matheis und Slawig: „Politik muss genau hinschauen und sich nicht von einer Gesamtstatistik täuschen lassen. Bei uns sprudeln die Steuerquellen nicht so wie bei reichen Kommunen. Wir sind guten Mutes, die Abgeordneten mit klaren Zahlen überzeugen zu können.“ Man käme nicht als Bittsteller, sondern fordere Gerechtigkeit. Das kommunale Altschuldenproblem sei zum großen Teil nicht selbstverschuldet, so die drei Sprecher weiter. „Nach dem für jedermann geltenden Grundsatz ‚Wer bestellt hat, muss zahlen‘, muss auch der Bund die seit Jahrzehnten aufgelaufenen Schulden bei den Kommunen mit abtragen helfen und gemeinsam mit den Ländern Hilfen zur Selbsthilfe geben – weil viele nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze einen Großteil der kommunalen Schulden verursacht haben. Gerade jetzt sollten Bund und Länder die niedrigen Zinssätze und die Haushaltsüberschüsse nutzen, um zu einer nachhaltigen Lösung des Problems zu kommen. Dazu erwarten wir in diesem Jahr ein konkretes und realistisches Konzept.“

Für die Einladung an das Aktionsbündnis in den neuen Bundestags-ausschuss unter Vorsitz von Mechthild Heil (CDU/CSU) hatten sich nach mehreren Vorgesprächen in Berlin sämtliche kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen eingesetzt.



Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 14.01.2019