Beigeordneter Joachim Färber:<br/ > 4. Jahrespressekonferenz – Halbzeitbilanz – Ausblick 4. Jahrespressekonferenz – Halbzeitbilanz – Ausblick" class="fullsize">

"Die Menschen sollen im Mittelpunkt unseres Handelns stehen."

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 16. Dezember 2011 resümierte der Beigeordnete der Stadt Kaiserslautern, Joachim Färber, über die Arbeit seiner Referate im vergangenen Jahr. Nach vier Jahren Amtszeit zog er gleichzeitig eine Halbzeitbilanz. "Als Beigeordneter und Dezernent der Referate Schulen, Jugend und Sport sowie Soziales ist mir eine kommunikative, transparente und lösungsorientierte Arbeitsweise auch nach vier Jahren Amtszeit sehr wichtig", eröffnete er die diesjährige Pressekonferenz. Für die gelungene Teamarbeit und das darüber hinaus dienstleistungsorientierte und bürgernahe Handeln, dankte er ausdrücklich seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Die Handlungsspielräume und Möglichkeiten seien im Laufe der letzten vier Jahre immer begrenzter geworden. "Die Stadt Kaiserslautern steht in einer Situation der anhaltenden strukturellen Unterfinanzierung durch den Bund, das Konnexitätsprinzip – wer bestellt bezahlt – wird von Seiten des Landes nicht eingehalten", so Färber. Aus seinen Referaten nannte er hierzu beispielsweise die Schulbuchausleihe, die Schülerbeförderung oder auch den Ausbau im Bereich der Kindertagesstätten. "Auf Bundes- und Landesebene werden Beschlüsse gefasst, die Kommunen werden dann bei der finanziellen Umsetzung zwar nicht ganz aber ziemlich alleine gelassen." Die Arbeit sei insbesondere vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltssituation immer schwieriger geworden. Der Konsolidierungsprozess habe bereits Spuren hinterlassen, auch im Jahr 2011 hätten Rücknahmen der freiwilligen Leistungen nicht mehr vermieden werden können. Und die KGSt-Vorschläge sowie der Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds forderten weitere Einschnitte. "Grundsätzlich trage ich diese Entscheidung mit", sagte der Beigeordnete, "allerdings sollten die Sparvorschläge soweit wie möglich sozialverträglich gestaltet sein. Die Kürzungen werden folgenreich sein und wehtun, aber sie sind unumgänglich. Wir müssen handeln." So werde das Augenmerk nicht wie zu Beginn seiner Amtszeit angestrebt auf dem Ausbau der Leistungen liegen. Dagegen gelte es, soziale Leistungen zu sichern und Einschnitte beziehungsweise Kürzungen zu mildern. "Ich bin sehr stolz, was in meinen Referaten in den letzten vier Jahren geleistet wurde", betonte Joachim Färber.

!)Im Referat Schulen sei Ende 2010 der Schulentwicklungsplan vorgestellt worden. Dieser gäbe Impulse zur Schulplanung in Kaiserslautern und begleite die derzeitigen sowie künftigen Entscheidungen des Referates, informierte Färber. Ein Schwerpunkt der Arbeit in den vergangenen Jahren liege auf dem Bereich der Ganztagsbetreuung. "In diesem Feld ist Kaiserslautern sehr gut aufgestellt", freute er sich. Alle Grundschulen mit Bedarf könnten eine Nachmittagsbetreuung anbieten. Durch die Ganztagsschulen in Angebotsform sei es möglich geworden alle fünf Wochentage abzudecken. "Damit schließt Kaiserslautern gerade im Grundschulbereich eine wichtige Betreuungslücke am Nachmittag."

"Im Referat Soziales konnten in 2011 im Rahmen der Kommunal Kombi zahlreiche Projekte, insbesondere entlang des Kaiserbergpfades auf dem Gartenschaugelände, weitergeführt werden", erläuterte Färber. Die Kommunal Kombi sei 2009 gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel und mit der Unterstützung des Stadtrates auf den Weg gebracht worden. Insgesamt seien in 20 Einzelprojekten 97 Langzeitarbeitslose beschäftigt. Das Förderprogramm laufe Ende 2012 aus, bis dahin solle beispielsweise der Altgermanische Frankenhof im Zoo Kaiserslautern noch fertig gestellt werden. Im Rahmen einer innerorganisatorischen Maßnahme im ersten Halbjahr 2011 sei das Fallmanagement Wiedereingliederungshilfe als Pilotprojekt eingeführt worden. Die Neuorganisation beinhalte eine bessere Beratung, passgenaue Hilfe, schnellere Bescheiderteilung und eine stärkere Kostenkontrolle. Die Angebotspalette der Leistungsanbieter könne positiv beeinflusst werden. "Das Fallmanagement Wiedereingliederungshilfe wird in enger Kooperation mit den Leistungserbringern dauerhaft eingeführt", gab Färber Auskunft. Zum 01. Januar 2011 habe eine verwaltungsorganisatorische Umstellung von ARGE zu Jobcenter stattgefunden. Im Jahresverlauf 2011 habe sich eine leicht verbesserte Lage am lokalen Arbeitsmarkt sowie eine Steigerung der Integration aus dem Hartz IV-Bereich gezeigt. "Obwohl die Eingliederungsmittel gekürzt wurden, konnten 2011 mehr als 3.000 Eintritte in Fördermaßnahmen durch das Jobcenter ermöglicht werden. Im Jahr 2012 werden wir allerdings durch den Bund verursacht weitere Kürzungen der Fördermittel zu beklagen haben. Selbst wenn sich der Arbeitsmarkt weiterhin positiv darstellen sollte, bedeutet diese Kürzung, dass insbesondere für die Aktivierung von Langzeitarbeitslosen immer weniger Mittel und Maßnahmen zur Verfügung stehen", unterstrich Sozialdezernent Färber.

"Ein sehr großes Thema im Referat Jugend und Sport war und ist die dem vorgegebenen Rechtsanspruch geschuldete Betreuungssituation in den Kindertagesstätten", sprach der Jugenddezernent an. In 2011 seien drei Neubauten abgeschlossen worden, in der Kita Betzenberg sei die Hort-Gruppe in eine geöffnete Kiga-Gruppe umgewandelt worden. Damit stünden in Kaiserslautern derzeit 809 Plätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Zusätzlich seien wieder 15 Tagesmütter qualifiziert worden, um die Tagesbetreuung auszuweiten. "In 2012 werden weitere Ausbauprojekte an den Start gehen können", gab Färber einen Ausblick. "Die Stadt Kaiserslautern hat gemeinsam mit den freien Trägern schon viel erreicht. Die finanziellen Mittel sind aber knapp und werden künftig noch stärker eingeschränkt. Damit ist die Unterstützung des Landes noch mehr gefordert", betonte er. In 2011 wurde auch das Projekt "Jugend bewegt Stadt" erfolgreich abgeschlossen. "Insgesamt sieben Projektideen wurden umgesetzt, wovon zum Beispiel der Beachvolleyballplatz in Hohenecken oder das mobile Parcoursgerüst den Bürgerinnen und Bürgern nachhaltig zur Verfügung stehen". Im Bereich Sport sei Kaiserslautern mit drei Freibädern sehr gut aufgestellt. "Leider konnte die Waschmühle 2011 nicht in Betrieb genommen werden. Die Renovierungsarbeiten gehen aber gut voran, so dass davon ausgegangen werden kann, dass das Bad 2012 wieder eröffnet", zeigte sich Joachim Färber zuversichtlich.

Ein Thema, dass alle drei Referate betreffe, sei die Bildung und Teilhabe. Rückwirkend zum 01. Januar 2011 beschlossen, unterstützt das Bildungspaket der Bundesregierung gezielt Kinder und Jugendliche, deren Eltern Arbeitslosengeld II, Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei vorübergehender Erwerbsminderung, Kinderzuschläge oder Wohngeld beziehen. In Kaiserslautern seien davon derzeit rund 3.800 Kinder betroffen. "In diesem Rahmen konnte auch die Schulsozialarbeit ausgebaut werden", freute sich der Dezernent. 2012 könnten durch Bundesmittel finanziert 6,5 neue Stellen geschaffen und insbesondere im Grundschulbereich engesetzt werden.

Die Stabstelle Gesundheitsberatung und Gesundheitsförderung habe auch im Jahr 2011 wieder zahlreiche Veranstaltungen und Projekte verwirklichen können. Eine ganz besondere Idee habe die Freiwilligenagentur umsetzen können, informierte Färber weiter. Durch das Projekt "Vom Früchtchen zum Fallobst setzt Generationen in Bewegung" und der Spende der Bau AG Stiftung sei es gelungen zwei Bewegungsgeräte für den Volkspark anzuschaffen. Die Freiwilligenagentur habe dafür den Innovationspreis für Freiwilligenagenturen 2011 erhalten und wolle nun mit dem Preisgeld ein weiteres Gerät finanzieren. "Der Bewegungsparcours zeugt von einer ganz hervorragenden und erfolgreichen Zusammenarbeit verschiedener Institutionen und zahlreicher Ehrenamtlicher."

Im zweiten Teil seiner Jahrespressekonferenz äußerte sich Joachim Färber zu den städtischen Gesellschaften Westpfalzklinikum, Bau AG und der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Kaiserslautern mbH (GBK), in denen er den Vorsitz beziehungsweise den stellvertretenden Vorsitz im Aufsichtrat innehat. "Hervorheben möchte ich die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung beziehungsweise Vorstand der Gesellschaften", betonte Joachim Färber.

Die Bau AG, die im Bereich Stadtumbau und Stadtentwicklung Wichtiges leiste und bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stelle, habe in diesem Jahr ihr 90-jähriges Jubiläum feiern können, freute sich Färber.
Das Westpfalzklinikum sei 2011 zum Akademischen Lehrkrankenhaus der medizinischen Fakultät Mannheim der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg ernannt worden. Ein weiterer Meilenstein sei der Aufbau einer Klinik für Geriatrie, die mit 20 Betten an den Start geht. Insgesamt sollen 60 Betten geschaffen werden.
Bezüglich der chronisch unterfinanzierten GBK hätte leider keine Einigung zwischen Stadt und Kreis herbeigeführt werden können. "Die Auflösung dieses Beschäftigungs- und Qualifizierungsträgers bedauere ich sehr", so Färber.

"Nach wie vor leistet die Stadt Kaiserslautern sehr viel für ihre Bürgerinnen und Bürger", betonte der Beigeordnete in seinem anschließenden Ausblick. Dennoch dürfe die Frage nach dem Stellenwert des sozialen Friedens in unserer Stadt nicht sekundär werden. "Man wird nicht als soziale Stadt ausgewiesen, in dem man Leistungsgesetze von Bund und Land ausführt. Dieses Etikett "soziale Stadt" muss man sich durch zusätzliche Anstrengungen verdienen. Ein Kahlschlag bei den freiwilligen Sozialleistungen und im Jugendbereich ist dabei der falsche Weg. Die Menschen in Kaiserslautern liegen mir sehr am Herzen und ich werde mich auch weiterhin für sie, deren Belange und den sozialen Frieden einsetzen", unterstrich der Sozialdezernent. Deshalb gelte es nun für die kommenden Jahre ganz besonders gemeinsame Lösungen zu finden, die den sozialen Frieden erhalten. Wie auch immer diese aussehen könnten, welche Möglichkeiten und Handlungsspielräume in jedem einzelnen Bereich gegeben seien, das müsse in zahlreichen Gesprächen und Diskussionen entwickelt werden. "Nur wenn unterschiedliche Meinungen und Ansätze ausgetauscht und abgewogen werden, kann am Ende ein für die Kaiserslauterer Bevölkerung tragbarer und zukunftsorientierter Prozess in Gang kommen und Lösungen können gefunden werden. Die Menschen sollen im Mittelpunkt unseres Handels stehen", setzte Beigeordneter Joachim Färber seinen Schwerpunkt. "Ich wünsche uns allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2012", schloss Färber schließlich seine Jahrespressekonferenz, um sich den einzelnen Fragen der Pressevertreterinnen und -vertreter zu stellen.

 

 

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 16.12.2011