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Pressemitteilung vom 03.07.2017

Überschuldete Kommunen fordern Hilfe vom Bund

Bundestagsabgeordnete aller Parteien versprechen bei Kommunalkonferenz in Berlin Unterstützung

Im Rahmen ihrer Kommunalkonferenz im Deutschen Bundestag letzten Freitag, 30. Juni, hatten die 69 Vertreter des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“, das für insgesamt neun Millionen Einwohnern steht, deutlich gemacht, was sie nach der Bundestagswahl im September von Bund und Ländern erwarten. „Viele Städte leiden bundesweit unter einer enormen Schuldenlast, deren Tilgung sie trotz größter Einsparbemühungen auch über Jahrzehnte hinweg nicht bewältigt bekommen. Die Haushaltsdefizite entstanden dabei nicht selbstverschuldet durch Misswirtschaft, sondern im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Wir benötigen dringend einen Schuldenschnitt, um gleichwertige Lebensverhältnisse in den Kommunen zu schaffen“, betont Beigeordneter Peter Kiefer.

 

In einer Berliner Resolution fordert das parteiübergreifende Bündnis den Bund und ihre Bundesländer dazu auf, jetzt die Entschuldung der höchstverschuldeten Städte in Angriff zu nehmen. Dafür gilt es, die Liquiditätskredite zeitnah während der aktuellen Niedrigzinsphase abzubauen, Neuverschuldungen gerade im Sozialetat zu vermeiden, die kommunalen Investitionstätigkeiten zu erhöhen, das Durchgriffsverbotes des Bundes im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung zahlreicher bundesgeprägter Kommunalaufgaben abzuschaffen und mithilfe von Qualifizierungsmaßnahmen arbeitswillige Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine Kommission, bestehend aus Vertretern von Bund und Ländern unter Beteiligung der Kommunen und ihrer Spitzenverbände soll sich der Wiederherstellung und dauerhaften Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse annehmen.

 

Unterstützung versprachen die anwesenden kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen, Christian Haase (CDU/CSU), Bernhard Daldrup (SPD), Kerstin Kassner (Linke) und Britta Haßelmann (Grüne). Sie wollen sich auch in der kommenden Legislaturperiode für die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in allen deutschen Kommunen einsetzen und in ihren Fraktionen für die geforderte Kommission werben.



Die Vertreter des parteiübergreifenden Bündnisses Für die Würde unserer Städte in Berlin © Bettina Ausserhofer

Die Vertreter des parteiübergreifenden Bündnisses "Für die Würde unserer Städte" in Berlin © Bettina Ausserhofer

Autor/in: Nadin Robarge - Pressestelle

Kaiserslautern, 03.07.2017