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Pressemitteilung vom 25.04.2017

Bauausschuss beschließt Straßenausbauprogramm 2017

Kiefer: „Wiederkehrende Beiträge bald auch in der Innenstadt“

Gut 30 Prozent des insgesamt etwa 308 Kilometer langen Straßennetzes, welches sich im Zuständigkeitsbereich des städtischen Referats Tiefbau befindet, ist in einem weniger guten bis maroden Zustand. „Gut zehn Prozent unserer Straßen müssen wir wirklich ganz dringend erneuern, sie sind in einem äußerst schlechten Zustand“, betont Baudezernent Peter Kiefer. Nach den erläuternden Worten des Tiefbaureferatsleiters Günter Prokein ist der teilweise schlechte Straßenzustand auf das Alter zurückzuführen, denn manche Straßenzüge entstanden vor über 50 Jahren. „Über die Jahre verlieren die einzelnen Verkehrsanlagen ihre Tragfähigkeit, das ist völlig normal. Eine Vielzahl von Aufgrabungen durch die Leitungsträger greift zudem in die Bausubstanz ein. Aber auch der ansteigende Schwerlastverkehr beansprucht unsere Straßen über Gebühr“, so der Tiefbau-Leiter. Er plädierte gegenüber den Mitgliedern des Bauausschusses für ein abgestimmtes Unterhaltungsmanagement und eine Verstärkung der Straßenausbaumaßnahmen, was selbstverständlich auch die Vorhaltung des entsprechenden Fachpersonals bedingt.  

 

Mithilfe der Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in den Ortsbezirken konnten in den Ortsteilen Erfenbach, Morlautern und Hohenecken bereits einige Straßen in den Jahren 2013 bis 2016 instandgesetzt werden. Das Straßenausbauprogramm der Jahre 2017 bis 2020  für die Ortsbezirke Morlautern, Siegelbach und Dansenberg wurden gestern vom Bauausschuss beschlossen.

 

„Die Vorzüge der wiederkehrenden Ausbaubeiträge haben sich da, wo wir sie bereits im Einsatz haben, absolut bewährt“, zeigt sich der Baudezernent überzeugt. „Es ist daher wichtig, dass wir das System nun auch in der Kernstadt in Umsetzung bringen. Hier sind wir bereits auf einem guten Wege und ich hoffe, dass wir einen Satzungsbeschluss bereits im ersten Quartal 2018 entsprechend herbeiführen können. Damit könnten wir im Rahmen der Erstellung des Haushaltes ab 2019 mit dem Straßenausbauprogramm loslegen“, betont Kiefer. Derzeit erarbeitet die Verwaltung einen Entwurf, um das Stadtgebiet in entsprechende Beitragsbezirke einzuteilen, so fordert es eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Nach der Sommerpause plant der Beigeordnete, dem Stadtrat einen Entwurf über die  Einteilung der Beitragsbezirke in der Kernstadt zu präsentieren. 



Autor/in: Nadin Robarge - Pressestelle

Kaiserslautern, 25.04.2017