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Pressemitteilung vom 17.03.2011

Sozialdezernent Färber kritisiert Änderungen bei Eingliederungsleistungen

Für Langzeitarbeitslose in Kaiserslautern wird es schwieriger werden, eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahme zu erhalten. Denn aufgrund von Mittelkürzungen der Arbeitsagentur bei Eingliederungsleistungen sind in der Stadt 450 von 1.100 Stellen in diesem Bereich verloren gegangen. Da jede Stelle in der Regel zwei Mal pro Jahr besetzt wird, fehlen dem Jobcenter damit 900 Möglichkeiten, Langzeitarbeitslosen eine sinnvolle Beschäftigung zuzuweisen.

Anlässlich eines Pressegespräches kritisierte Sozialdezernent Joachim Färber: "Die Anforderungen an die von den Beschäftigungsträgern vorzulegenden Konzepte werden ständig nach oben geschraubt. Dabei steht auch das Jobcenter bei seiner Beurteilung der Einzelprojekte unter ständiger Aufsicht der Agentur für Arbeit." Färber wies darauf hin, dass damit auch langjährigen bewährten Arbeitsgelegenheiten künftig das Ende drohe, obwohl es in Kaiserslautern noch nie zu Problemen mit der örtlichen Wirtschaft, dem Handwerk oder Handel gekommen sei.

Darüber hinaus unterstrich der Beigeordnete: "Wir haben es hier mit Menschen zu tun. Deshalb liegt mir die integrative Sozialarbeit, die die Träger im Alltag leisten, sehr am Herzen. Als Sozialdezernent der Stadt stelle ich mich in die Reihe der Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger und werde mich auch zukünftig gemeinsam mit diesen gegen weitergehende, evtl. beabsichtigte Kürzungen im Bereich der Arbeitsgelegenheiten für Landzeitarbeitslose (1-Euro-Bereich) stark machen. Der Erhalt dieser Stellen dient dem Einzelnen und dem sozialen Frieden."

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in Kaiserslautern pendelt seit Inkrafttreten von Hartz IV vor sechs Jahren konstant um die 6.000. In der Zeit wurden 8.500 Integrationen in den ersten Arbeitsmarkt erzielt, davon 1.000 in Ausbildungen. Die Stadt hat bisher in vielfältiger Weise von den "1-Euro-Jobs" profitiert. Färber: "Bei einem Rückbau der Stellen wird sich das Stadtbild sukzessive verschlechtern. Aufgrund der finanziellen Lage ist die Stadtverwaltung nicht ansatzweise in der Lage, den Wegfall zu kompensieren."

Der Geschäftsführer des Arbeits- und Sozialpädagogischen Zentrums (ASZ), Willi Schattner, sprach sich für lokale Entscheidungsbefugnisse aus: "Arbeitsmarktpolitik ist immer auch Sozialpolitik und muss vor Ort entschieden werden." Gabi Schellhammer, Geschäftsführerin der Neuen Arbeit Westpfalz (NAW), wies darauf hin, dass öffentliche Beschäftigung nicht die finanziellen oder persönlichen Probleme der Arbeitslosigkeit löse, aber: "Es gibt einen Grund morgens aufzustehen, man kann beweisen, was man leisten kann, erhält Anerkennung und geht mit gestärktem Selbstbewusstsein auf Stellensuche." Und die Geschäftsführerin der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Kaiserslautern (GBK), Ruth Kau, die für den Erhalt von Arbeitsgelegenheiten plädierte, betonte: "Der zweite Arbeitsmarkt ist längst Teil des volkswirtschaftlichen Kreislaufs. Nicht zu vergessen ist, dass der Mehraufwand der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Arbeitsgelegenheiten direkt in den Konsum fließt."




Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 17.03.2011