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Pressemitteilung vom 25.04.2016

Aufgabenspektrum der städtischen Vergabestelle

Formelle Ausschreibungsverfahren unterliegen strengen Regeln

Immer wieder hört oder liest man, dass Aufträge, die die Stadt erteilt, öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Doch was muss man sich darunter eigentlich konkret vorstellen und wie läuft das letztlich ab?

Die Zentrale Vergabestelle der Stadt hat das Ziel, das Vergabewesen zu vereinheitlichen und Verfahrensabläufe zu optimieren. Hintergrund ist, dass jegliche Leistungen – hierunter zählen Bauleistungen, Lieferungen und sonstige Leistungen sowie freiberufliche Leistungen – nicht freihändig vergeben werden dürfen, sondern einem formellen Ausschreibungsverfahren unterliegen.

 

Bei der Stadtverwaltung kümmern sich insgesamt vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit insgesamt 3,5 Stellen um das komplexe Aufgabengebiet, zu dem die Bekanntmachung der öffentlichen Ausschreibungen genauso zählt wie die Überprüfung der Bieterstreuung bei beschränkten Ausschreibungen, der Versand der kompletten Ausschreibungsunterlagen an die Bieter, die Abwicklung des Eröffnungstermins (Submission), die Sicherung der Angebote, deren Prüfung auf Einhaltung der Vergabebestimmungen sowie die Nachrechnung der Angebote mit Erstellung des Preisspiegels.

 

Durch die Tätigkeiten bei der Zentralen Vergabestelle wird das operative vom strategischen Geschäft in der Verwaltung getrennt. Das bedeutet, dass die Fachplanung sowie die anschließende Durchführung vergebener Aufträge in den Fachreferaten verbleibt, die Vergabestelle übernimmt die formelle Abwicklung der Ausschreibungsverfahren. Dies leistet einen entscheidenden Beitrag zur Vorbeugung gegen Korruption.

 

In den letzten Jahren hat sich das Vergabeverfahren enorm verändert, ist rechtlich umfangreicher und inhaltlich komplexer geworden. Letztlich wird die Vergabestelle für jegliche Leistungen eingesetzt, die die Verwaltung für ihre gesamte Tätigkeitsabwicklung benötigt: vom Druckerpapier über die Bestellung von Dienstfahrzeugen bis hin zu baulichen Arbeiten im Immobilienbereich. Dabei müssen Bauleistungen ab einer Summe von über fünf Millionen Euro europaweit ausgeschrieben werden. Im Bereich sonstiger Leistungen und Lieferungen liegt die Summe für die europaweite Ausschreibung sogar weitaus tiefer, nämlich ab 206.000 Euro.

 

Gerade die großen Förderprojekte mit einer zeitliche befristeten Vorgabe zur Gesamtabwicklung, wie beispielsweise das Kommunale Investitionsprogramm, erfordern einen reibungslosen Ablauf in der Vergabestelle, damit die Bauleistungen auch entsprechend zeitnah an die Fachunternehmen vergeben werden können.

 

Die Zentrale Vergabestelle hat ihren Sitz im Erdgeschoss im Rathaus Nord, Zimmer A 016 und A 017, Lauterstraße 2 und ist während der üblichen Öffnungszeiten der Verwaltung erreichbar.

 



Autor/in: Nadin Robarge - Pressestelle

Kaiserslautern, 25.04.2016