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Pressemitteilung vom 04.09.2015
Staatssekretär Kern übergibt Förderbescheid für „Neue Stadtmitte“
Land übernimmt 65 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für den Ausbau von Verkehrsstraßen
Die im Zuge der Umgestaltung der „Neuen Stadtmitte“ durchgeführten Maßnahmen zum Ausbau der Verkehrsstraßen werden vom Land Rheinland-Pfalz gemäß Landesverkehrsfinanzierungsgesetz - Kommunale Gebietskörperschaften (LVFGKom) und Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) finanziell unterstützt. Einen Förderbescheid über rund 2,6 Millionen Euro – 65 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben von rund 4,0 Millionen Euro – hat heute Herr Günter Kern, Staatssekretär am Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, persönlich an Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel übergeben.
Die Förderung betrifft die im ersten Realisierungsabschnitt, ab Juli 2012 durchgeführten Maßnahmen, darunter die Umgestaltung der Verkehrsführung am Marienplatz und in der Königstraße, der Ausbau von Humboldt-, Max- und Pariser Straße sowie Um- und Neubauten verschiedener Lichtsignalanlagen.
„Pünktlich zur Eröffnung der Einkaufsgalerie am März war alles fertig“, berichtete Oberbürgermeister Weichel im Zuge eines Rundgangs, bei dem sich der Staatssekretär persönlich ein Bild von den vielen Neuerungen machte. Weichel bedankte sich dabei ausdrücklich für die Unterstützung seitens des Landes: „Ohne die Fördermittel aus Mainz hätten wir das nicht realisieren können.“ Bei dem Rundgang ebenfalls mit dabei waren Baudezernent Peter Kiefer, der Leiter des Referates Tiefbau, Günter Prokein, sowie die Leiterin des Referates Stadtentwicklung, Elke Franzreb.
Der zweite Realisierungsabschnitt wird sodann im Wesentlichen den östlichen Bereich der „Neuen Stadtmitte“ rund um die Fruchthalle umfassen. Hier sollen mit einer Förderung gemäß LVFGKom und LFAG der Ausbau der Burgstraße mit Bushaltestellen sowie die Neugestaltung des Verkehrsknotens Martin-Luther-Straße/Spittelstraße/Burgstraße/Fruchthallstraße vollzogen werden. Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Planungsphase wurde ein entsprechender Förderantrag jedoch noch nicht eingereicht.
Zwei Fördertöpfe
Neben der Förderung gemäß LVFGKom und LFAG unterstützt das Land den Ausbau der Verkehrsstraßen im Bereich „Neue Stadtmitte“ auch über die Städtebauförderung, Fördergebiet: „Aktives Stadtzentrum Kaiserslautern“. Darunter fielen unter den bereits realisierten Maßnahmen der Neubau der Anbindung der Schneiderstraße an die Burgstraße (Durchstich zwischen Stadtplatane und Tourist Info) sowie der Ausbau von Königstraße und Fruchthallstraße im Bereich der Einkaufsgalerie.
© Stadt Kaiserslautern
Autor/in: Pressestelle
Kaiserslautern, 04.09.2015