OB Weichel und Beigeordneter Färber setzen sich für neue Arbeitsplätze ein

Bundesprogramm Kommunal-Kombi<br>

Der Stadtvorstand hat in seiner letzten Sitzung die Einbeziehung der Stadt Kaiserslautern in das "Bundesprogramm Kommunal-Kombi" ausdrücklich begrüßt und die Absicht bekundet, noch in diesem Jahr bei der Stadtverwaltung bis zu 100 zusätzliche, gemeinnützige sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zur Einstellung von Langzeitarbeitslosen aus dem Hartz-IV-Bereich zu schaffen.

Im Bundesprogramm Kommunal-Kombi, durch das seit Januar 2008 zusätzliche Arbeitsplätze in Regionen mit besonders hoher und verfestigter Arbeitslosigkeit gefördert werden, wurde im April 2009 durch die Absenkung der Arbeitslosigkeitsschwelle von bisher 15 % auf 10 % die Zahl der Förderregionen von 79 auf 101 erhöht. Dadurch wurde auch die Stadt Kaiserslautern neu in das Programm aufgenommen. Wer seit mindestens 12 Monaten ununterbrochen Arbeitslosengeld II bezieht, erfüllt die individuelle Zugangsvoraussetzung und kann über dieses Programm in einem befristeten Arbeitsvertrag bis zur Dauer von 3 Jahren bei der Stadt beschäftigt werden. Dabei übernimmt der Bund in dieser Zeit 50 % des Arbeitnehmer-Bruttoarbeitsentgeltes, höchstens jedoch 500,-- EUR, zuzüglich 100,-- EUR bei über 50jährigen. Der europäische Sozialfonds steuert weitere 200,-- EUR zum Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung bei. Das Arbeitsministerium Rheinland-Pfalz hat sich darüber hinaus bereit erklärt, aus seinen Arbeitsmarktfördermitteln weitere 500,-- EUR, zuzüglich 100,-- EUR für unter 50jährige zu finanzieren.

Sonach betragen die Zuwendungen der Zuschussgeber Bund/Land und ESF maximal 1300,-- EUR pro Monat und Stelle. Die darüber hinaus verbleibenden Personalkosten gehen zu Lasten des städt. Haushaltes.
In der Gesamtrechnung entstehen bei einer maximalen Ausschöpfung der 100 förderfähigen Arbeitsplätze und 3-jährigen Förderdauer Personalkosten in Höhe von rd. 5,7 Mio. EUR wovon rd. 1 Mio. EUR aus städtischen Mitteln aufzubringen sind. "Der Kommunal-Kombi ist ein wichtiges und wirksames Instrument zur Stärkung des Standortes Kaiserslautern in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation", kommentierte Ministerin Malu Dreyer die Förderzusage des Landes. Neben der Stadt Pirmasens erhalte jetzt auch die Stadt Kaiserslautern die Möglichkeit, ihre regionale und soziale Infrastruktur mit diesem Instrument zu stärken und zu verbessern.

Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel lobte ausdrücklich das beträchtliche, zusätzliche Engagement des Arbeitsministeriums Rheinland-Pfalz, ohne das eine Beteiligung der Stadt angesichts der prekären Haushaltslage gar nicht möglich wäre. Mit der Übernahme der verbleibenden Selbstkosten gehe die Stadt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, weil man sich in der Pflicht sehe, gerade in wirtschaftlich schwieriger Zeit als Kommune mit der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze ein positives Signal zu setzen. "Der Einsatz von bis zu 100 zusätzlichen Kräften bietet die Möglichkeit, öffentliche Aufgaben, für deren Erledigung ansonsten kein Personal verfügbar ist, zusätzlich in Angriff zu nehmen und Stadtbild sowie Lebensqualität in Kaiserslautern zu verbessern", so Weichel.

Beigeordneter Joachim Färber würdigte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Trägerversammlung der ARGE die neu geschaffene Fördermöglichkeit. Mit der Beschäftigung von 100 Hartz-IV-Leistungsempfängern könnten die sozialen und gesundheitlichen Folgen langanhaltender Arbeitslosigkeit gemindert werden, indem den Menschen neue Perspektiven und Chancen für den 1. Arbeitsmarkt eröffnet werden. "Erfreulich ist außerdem, dass diese Menschen ganz oder mindestens teilweise aus dem Kreis der SGB-II-Leistungsempfänger herausfallen und ihren Lebensunterhalt aus eigenem Arbeitseinkommen bestreiten können. Dies führt nicht zuletzt zu einer signifikanten Einsparung bei dem kommunalen Anteil an den Unterkunfts- und Nebenkosten", erklärte Färber.

Nach der Zustimmung des Stadtrates, der sich in seiner Sitzung am 15. Juni 2009 mit dem Kommunal-Kombi befassen wird, wird ein Gesamtkonzept für den Einsatz des Kommunal-Kombi erstellt. Darin enthalten sind die Projekte und Einsatzplätze für das zusätzliche Personal, die seitens der städtischen Referate umgehend zu ermitteln sind. Dieses Gesamtkonzept wird mit dem Arbeitsministerium als Fördermittelgeber abgestimmt und dem Bundesverwaltungsamt zur Genehmigung vorzulegen. Danach schließt sich die Bewerberauswahl durch die ARGE und die städt. Dienststellen an. Mit dem Abschluss der Arbeitsverträge und dem Start der einzelnen Projekte ist im IV. Quartal 2009 zu rechnen.

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 04.06.2009