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Stadt Kaiserslautern -
© 2004 - 2013
Inhalt
Haushaltskonsolidierung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Foto: Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel
Der Haushalt 2012 wird daher einen Prozess eröffnen, der das Ziel hat, die Schuldenentwicklung zu verlangsamen und mit dem Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfonds die Begleichung von Teilen Altschulden zu ermöglichen.
Eine solche Aufgabe kann nur von allen gesellschaftlichen Gruppen der Stadt Vereinen, Verbänden, karitativen Organisationen, Kirchen und weiteren gemeinsam getragen werden. Nicht mehr und nicht weniger als die Handlungsfähigkeit der Stadt steht auf dem Spiel.
Um Sie auf diesem für uns alle schwierigen Weg mitzunehmen, haben wir hier auf unserer Internetseite eine Rubrik für Sie eingerichtet, die über aktuelle Maßnahmen informiert sowie grundlegende Hintergrundinformationen bietet.
Was heißt Konsolidierung? Es bedeutet, dass wir als Stadt sowohl spürbar sparen als auch mehr Einnahmen erzielen müssen. Es bedeutet, dass nicht mehr alle Leistungen so erbracht werden können wie gewohnt oder ganz wegfallen. Es bedeutet, dass Steuern und Gebühren erhöht werden müssen.
Die Vorschläge, die jetzt vorgestellt wurden, wurden im Stadtvorstand gemeinsam mit den Referaten intensiv vorbereitet. Sie wurden den Fraktionsvorsitzenden vorgestellt und sollen nach eingehenden und gewiss kontroversen Beratungen vom Stadtrat am 19. Dezember im Rahmen des Beschlusses zum Haushalt 2012 verabschiedet werden.
Was bedeutet Konsolidierung für Sie als Bürgerin oder Bürger?
Zunächst einmal: Sparen ist kein Weltuntergang - auch in Zukunft wird die Verwaltung ihre Aufgaben erfüllen. Sie werden Ihren Führerschein und die Geburtsurkunde für Ihr Kind hier abholen können, Schulen und Kindergärten werden verwaltet, die Müllabfuhr kommt, Grünanlagen werden gepflegt. Auch Kultur, Sport und Soziales werden weiter unterstützt. Tatsache ist aber, dass dies in Zukunft mit anderen Standards erfolgen wird.
Fakt ist aber auch: Diese Maßnahmen werden keinen Erfolg haben, wenn sie ohne Akzeptanz der Bürgerschaft unserer Stadt durchgesetzt werden! Für diese gilt es bei Ihnen zu werben. Sie sind die einzige Chance für uns alle, unsere Stadt für die Zukunft handlungsfähig zu halten. Drastische Maßnahmen sind ohne Alternative. Ich muss das so schonungslos sagen.
Kaiserslautern hat Zukunft! Am 5. Dezember hat der Stadtrat die Teilnahme Kaiserslauterns am Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz beschlossen. Mit dem Beitritt besteht die Möglichkeit, über 15 Jahre "Altschulden" in Höhe von rund 300 Millionen Euro zurückzuzahlen. Um einen Betrag von jährlich rund 25 Millionen Euro zu erzielen, muss die Stadt „nur" ein Drittel, rund 8,4 Millionen Euro pro Jahr, durch nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen aufbringen. Zwei weitere Drittel kommen jeweils vom Land Rheinland-Pfalz sowie aus dem kommunalen Finanzausgleich. Dies ist eine Chance, die wir ergreifen mussten. Ansonsten würde die Aufsichtbehörde ADD über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen fällen, auf die wir keinen Einfluss mehr haben werden.
Mir ist bewusst, dass die zu erwartenden Veränderungen für jeden Belastungen mit sich bringen. Ich bitte Sie dennoch, diesen Weg im Namen der Stadt und für Ihre Zukunft konstruktiv mit zu tragen.
Ihr Oberbürgermeister
Dr. Klaus Weichel
(Stand 13. Dezember 2011)
