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Haushaltslage der RP-Kommunen

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz wiesen – mit Ausnahme der kreisangehörigen Gemeinden und Verbandsgemeinden in den Jahren 2006 bis 2008 - einen negativen Finanzierungssaldo auf. Von den 2.493 Gemeinden und Gemeindeverbänden hatten 2009 1.996 einen unausgeglichenen Haushalt, bei einem geplanten Fehlbedarf von 1.791 Milliarden EUR.
Die Ursache dafür liegt darin, dass seit 2000 die Gesamtausgaben die Gesamteinnahmen übersteigen. Durch den starken Wirtschaftseinbruch 2009 ist die Schere zwischen den Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben weiter deutlich geöffnet worden.

Dabei handelt sich aber nicht nur um ein Ausgabenproblem. Die rheinland-pfälzischen Kommunen nehmen bei den Einnahmen im Vergleich der westlichen Flächenbundesländer vor dem Saarland den vorletzten Platz ein. Den größten Schwankungen unterliegt dabei die konjunkturell sehr anfällige Gewerbesteuer, deren Mindereinnahmen sich wiederum besonders stark bei den kreisfreien Städten auswirken, bei denen auch die höchsten Kredite zur Liquiditätssicherung zu verzeichnen sind. In 2009 ging das Aufkommen aus der Gewerbesteuer auf den Wert des Jahres 2005 zurück.

Insgesamt ist festzustellen, das Rheinland-Pfalz sowohl beim Ist-Aufkommen als auch bei den Hebesätzen unter dem Niveau der westlichen Flächenländer liegt.
Auf der Ausgabenseite ist bei den Sozialausgaben der größte Anstieg zu verzeichnen. Seit 2000 sind sie um 77,8 Prozent angestiegen. Demgegenüber stieg der Sachaufwand um 47,5 Prozent, die Personalausgaben um 21 Prozent, während die Sachinvestitionen um 14,5 Prozent zurückgingen.
Die negativen Finanzierungssalden haben Kreditverschuldungen zur Folge, die sich auch in entsprechenden Zinsausgaben widerspiegeln. Diese lagen 2009 ca. 40 Prozent über denjenigen der Kommunen der anderen westlichen Flächenländer.
Bei der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen liegt Rheinland-Pfalz an der Spitze der westlichen Flächenländer. Die Kassenkredite sind doppelt so hoch wie der Durchschnitt. Dabei ist bezeichnend, dass die Investitionsverschuldung von 2008 nach 2009 nur um 2,9 Prozent zugenommen hat, die Kassenkredite (Kredite zu Liquiditätssicherung) aber um 25,3 Prozent.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Einnahmesituation der Kommunen in Rheinland-Pfalz deutlich unter dem Schnitt der westlichen Flächenländer liegt. Die Ausgaben sind in den Bereichen deutlich angestiegen, die in weiten Teilen einer Gestaltung durch die Kommunen entzogen sind (Sozialausgaben). Dies hat eine stark ansteigende Liquiditätsverschuldung zur Folge, die sich auch in künftigen Zinsbelastungen niederschlägt. Im investiven Bereich wirkt sich dagegen eine starke Haushaltsdisziplin aus, weswegen die Investitionsverschuldung auch nur geringfügig ansteigt.

(Quelle ADD, Tätigkeitsbericht 2010)

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