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Wie sieht die Finanzlage der Stadt aus?

Die Finanzlage der Stadt ist äußerst dramatisch. Aktuell setzt sich die 1992 begonnene finanzielle Talfahrt fort. Was seinerzeit im Verwaltungshaushalt mit einem Defizit von knapp 10 Millionen DM begann, hat sich bis heute auf weit über 500 Millionen EUR vervielfacht.
Die Deckung dieser immensen Summe kann nur mit Hilfe von Liquiditätskrediten erfolgen, die nach Lage der Dinge und ohne Hilfe von außen nie mehr getilgt werden können. Im Gegenteil: Die „Bedienung" dieser Schulden macht das Finanzloch noch weiter auf.
 
Auch nach Einführung der Doppik hat sich die defizitäre Situation verschlimmert, im Ergebnishaushalt wegen der dann mit abzubildenden Abschreibungen sogar mit steigender Tendenz. Hier erreicht das planmäßige Defizit in 2011 die 90 Millionen EUR Grenze.
 
Um dieser dramatischen Entwicklung entgegen zu wirken, sind gemeinsame, nachhaltig angelegte und solidarische Anstrengungen notwendig. Das Land Rheinland-Pfalz rief angesichts der oben beschriebenen Entwicklung den „Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz" ins Leben, der auf eine Dauer von 15 Jahren bis zum 31.12.2026 ausgelegt ist.
 
Es ist geplant, das Liquiditätskreditvolumen (Stand 31.12.2009) aller partizipierenden Kommunen um zwei Drittel zu reduzieren.
 
 
Aktuelle Schulden, Stand 30.09.2011:
 
Liquiditätskredite: 573.014.000,00 EUR
Investitionskredite: 174.830.573,27 EUR
Gesamtverschuldung: 747.844.573,27 EUR
   
Pro-Kopf-Verschuldung: 7.501,55 EUR
 
 
Hinzu kommt eine jährliche Neuverschuldung von durchschnittlich ca. 50-70 Mio. EUR. Das zum Stand 01.01.2011 voraussichtlich bestehende Eigenkapital in Höhe von ca. 106 Mio. EUR wird vermutlich bis ca. 2013 aufgezehrt sein, sofern sich an der finanziellen Gesamtsituation nichts ändert.
 

Die Schuldenentwicklung der Stadt Kaiserslautern seit dem Jahr 2000 © Stadt Kaiserslautern
 
Wo stehen wir im Ranking der am höchsten verschuldeten Städte?
 
In der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Kaiserslautern bundesweit an der Spitze. In Rheinland-Pfalz gehört die Stadt gemeinsam mit Pirmasens und Ludwigshafen zu den am höchsten verschuldeten Städten - ebenfalls gemessen an der Pro-Kopf-Verschuldung.
 
Was sind die Gründe für die Verschuldung?
 
Die Gründe für die Verschuldung sind vielschichtig. Bedeutend angestiegen sind zum Beispiel die Ausgaben in Bereichen, in denen die Kommune wenig bis gar keinen Gestaltungsspielraum hat, wie etwa bei den Sozialausgaben.
 
Zudem unterliegen einige Einnahmequellen der Kommunen vereinzelt starken (u.a. konjunkturell verursachten) Schwankungen. Gerade die Gewerbesteuer als wichtige Ertragsquelle der Kommunen, unterliegt größten Schwankungen. Die Wirtschafts- und Finanzkrisen der letzten Jahre haben auch bei den Kommunen Spuren hinterlassen.
 
Einiges ist aber auch hausgemacht. Insbesondere führen freiwillige Leistungen der Stadt zu nachhaltigen Belastungen im Haushalt. Folgekosten der Fußball WM 2006 und der Landesgartenschau, Kultureinrichtungen wie Kammgarn, der Betrieb mehrer Freibäder und des Zoos beispielsweise sind Leistungen, die die Stadt Kaiserslautern ihren Bürger freiwillig anbietet. Den Aufwendungen für diese Leistungen stehen keine Erträge in entsprechender Höhe gegenüber. So sehr diese Leistungen das Leben einer Stadt bereichern, sind sie rechtlich nicht notwendig und tragen mit ihren Defiziten zum Schuldenstand bei.

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