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KEF: Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel führt Gespräche mit der ADD

Kommunaler Entschuldungsfonds vor erfolgreichem Abschluss der ADD-Prüfung

Die Mühen und Herausforderungen haben sich gelohnt: der kommunale Entschuldungsfond steht kurz vor dem erfolgreichen Abschluss der aufsichtsbehördlichen Prüfung durch die ADD in Trier. Dies ist das Ergebnis eines vor Ort geführten Gespräches von Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel in dieser Woche, bei dem die letzten noch offenen Diskussionspunkte bezüglich der einzelnen Maßnahmen erörtert wurden. „Es freut mich, dass die in der Vergangenheit geführten Diskussionen und Entscheidungen nun endlich positive Früchte tragen werden. Wir sind der Teilnahme am KEF und damit der – zumindest teilweisen – Entschuldung der Stadt ein großes Stück näher gekommen.“, sagt der Oberbürgermeister. Die offenen Fragen der Aufsichtsbehörde konnten durch die Ausführungen der Stadt schnell ausgeräumt werden. Lediglich zwei Maßnahmen haben keine Anerkennung gefunden: die erste aufgrund der bestehenden Stichtagsregelung und die zweite wegen ihrer schwierigen Nachweisbarkeit.

Nach eigener Auskunft ist die ADD nun bemüht, die Prüfung des städtischen Vertrages zum kommunalen Entschuldungsfonds in Kürze abzuschließen. Dadurch könnte die Stadt unter Umständen bereits zum ersten Zahlungstermin am 15.11. Mitglied im KEF sein. Um dies auch von städtischer Seite zu gewährleisten, wird die Verwaltung in der kommenden Woche eine Überarbeitung des Vertrages, die Ergänzung der bisherigen Unterlagen und ein offizielles Antwortschreiben nach Trier schicken.

Anschließend wird der aufsichtsbehördlich geprüfte Vertrag den Ministerien übergeben. Sowohl das Innenministerium als auch das Finanzministerium müssen diesem zustimmen. „Den größten Schritt haben wir aber bereits getan.“, so der Rathauschef. Die ADD würde bereits viele Vorgaben des Landes überprüfen, sodass größere Änderungen wohl nicht zu befürchten seien.

Autor/in: Nadin Sucker - Pressestelle

Kaiserslautern, 19. Oktober 2012