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„Vergleich mit Griechenland ist weit überzogen.“

Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel zur Äußerung des Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz

Mit starker Kritik reagiert Kaiserslauterns Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel auf den Vergleich der Verschuldungsrate von Kaiserslautern mit der Griechenlands. Dr. Harald Augster, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, hatte geäußert, die Westpfalzmetropole hätte – gemessen an den Einnahmen – prozentual im Jahr 2011 eine höhere Verschuldung als Griechenland 2009. Außerdem sei vom kommunalen Entschuldungsfonds des Landes wenig zu erwarten, da die Kommunen alte Schulden zwar teilweise tilgen, ständig aber neue machen würden. Zudem fände eine Verlagerung der Schulden von den Kommunen auf das Land statt.

„Der Kommunale Entschuldungsfonds des Landes ist eine große Chance für die Städte, ihrer weiteren Verschuldung entgegenzuwirken und dadurch auch künftig die Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung zu ermöglichen“, so der Oberbürgermeister. In diesem Zusammenhang verweist er darauf, dass in den vergangenen Jahrzehnten eine Fülle staatlicher Aufgaben ohne adäquaten finanziellen Ausgleich auf die Kommunen „abgewälzt“ wurden. Für Kaiserslautern kann hier, die Unterdeckung vor Inkrafttreten des Konnexitätsprinzips mit eingerechnet, von einem jährlichen zweistelligen Millionenbetrag gesprochen werden.

„Der Vergleich der Verschuldungsrate mit Griechenland ist weit überzogen und schädlich für das Investitionsklima in der Stadt“, meint Dr. Klaus Weichel. Zwar sei Kaiserslautern eine der höchstverschuldeten Städte in der Bundesrepublik, allerdings nur, was die Liquiditätsverschuldung anbelangt. Die klassische investiv bedingte Verschuldung sei seit Jahren fast unverändert. Während die Krise in Griechenland zu großen Teilen auf Misswirtschaft und das „über die Verhältnisse leben“ zurückzuführen ist, lässt sich bei Kaiserslautern seit den frühen 90ern anhand der Haushaltspläne und Haushaltsrechnungen verfolgen, dass insbesondere der Saldo bei den Sozialleistungen und der Jugendhilfe sowie stagnierende Einnahmen – vor allem bei den Steuern - die Stadt besonders hart getroffen haben. Die strukturelle Unterfinanzierung ist nicht hausgemacht.

Wie der Oberbürgermeister unterstreicht, träte Kaiserslautern seit geraumer Zeit mit Vehemenz der aktuellen Verschuldungsentwicklung entgegen. Als Beispiele nennt er nicht nur die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds, bei der die Stadt durch Mehreinnahmen und Einsparungen rund 8,4 Millionen Euro generiert. „Dem Stadtrat liegt außerdem ein Bündel von über einhundert weiteren Konsolidierungsmaßnahmen zur Entscheidung vor.“ Deren Umsetzung würde das städtische Defizit weiter verringern. „Zusätzlich hat die Stadt im Vollzug der Haushaltsgenehmigungen der letzten Jahre in Erfüllung von Auflagen der Kommunalaufsicht den negativen Saldo im freiwilligen Leistungsbereich um rund drei Millionen Euro reduziert“, erläutert der Oberbürgermeister. Allerdings sei zusammenfassend zu sagen, dass sich ohne weitere Verbesserung von außen, beispielsweise im Finanzausgleich oder durch die Übernahme von Sozialleistungen durch den Bund, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht schließen lässt.

Autor/in: Sandra Zehnle - Pressestelle

Kaiserslautern, 13. August 2012