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ADD erteilt Genehmigung zum städtischen Haushalt 2012

Weitere Einsparungen um eine Million Euro gefordert
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat über die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan der Stadt Kaiserslautern für 2012 beschieden, die in der Stadtratssitzung am 19. Dezember beschlossen wurden. In ihrem Schreiben fordert sie zusätzlich zu den mindestens zu erbringenden Einsparungen in Höhe 8,4 Millionen Euro im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds eine notwendige Haushaltsverbesserung in Höhe von einer Million Euro. Dies könnte auf der Ausgabenseite aber auch auf der Einnahmenseite durch Erhöhung der Steuern und Gebühren geschehen. Die ADD sieht die Einsparpotentiale in erster Linie im freiwilligen Leistungsbereich. Es wird empfohlen, dass die Stadt ihre jährlichen Zuschüsse und Förderungen hierbei kontinuierlich zurückzufahren habe. Nur durch eine konsequente Haushaltspolitik könne die Stadt Kaiserslautern dem Ziel, die Jahresfehlbeträge zu verringern und die Verbindlichkeiten von Krediten abzubauen, gerecht werden. Weitere Optionen, die eine Million Euro einzusparen, sieht die ADD zum Beispiel erneut in der Erhebung von Parkgebühren an Samstagen, „da die Stadt es haushaltswirtschaftlich nicht vertreten könne, auf diese Einnahmequelle zu verzichten“. Auch eine weitere Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B wird als „nennenswerte und nachhaltige Verbesserung“ auf der Ertragsseite genannt, ebenso wie die Veräußerung von Grundstücken oder städtischen Beteiligungen. Letztlich verweist die ADD darauf, selbst im Bereich der Pflichtaufgaben alle Möglichkeiten einer Haushaltsverbesserung auszuschöpfen und eine strikte Ausgabedisziplin zu wahren und alles auf den Prüfstand zu stellen. „Diese zusätzlichen Einsparvorgaben durch die ADD haben weit reichende Konsequenzen für die Stadt Kaiserslautern“, erklärt Oberbürgermeister Klaus Weichel. „Wir kommen nicht umhin, im ersten Schritt eine sofortige vorläufige Haushaltsperre im freiwilligen Leistungsbereich zu verhängen, da zunächst der Stadtrat mit diesen Vorgaben befasst werden und nicht klar ist, ob Steuer- und Gebührenerhöhungen eine Mehrheit finden. Bis zu diesem Beschluss muss sichergestellt werden, dass die Mittel nicht ausgegeben werden“. Nicht zuletzt machen dem städtischen Haushalt die höheren Personalkosten nach den aktuell abgeschlossenen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zu schaffen. „Natürlich ist es richtig, dass die Gewerkschaften um die Lohn- und Gehaltserhöhungen kämpfen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben für gute Leistung auch gutes Geld verdient. Die Zusatzbelastung trägt jedoch allein die jeweilige Kommune. Unsere derzeit veranschlagten Personalkosten fallen nach den Ergebnissen der Tarifverhandlungen für das Jahr 2012 um 1,72 Millionen, mit 2013 dann insgesamt um 3,5 Millionen höher aus. Auch die Forderung der Gewerkschaften, zur unbefristeten Übernahme nach der Ausbildung wird sich negativ auswirken, da die Stadt bisher weit über ihren eigentlichen Bedarf Ausbildungsplätze vergeben hat“, schlussfolgert der Rathauschef. Im weiteren Schritt werden die konkreten Möglichkeiten zu den Einsparungen verwaltungsintern ausgearbeitet, in einer der nächsten Stadtratssitzungen zur Entscheidung vorgelegt und schließlich der ADD zur Genehmigung vorgelegt.
Autor/in: Nadin Sucker
Kaiserslautern, 02. April 2012

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