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"Türöffner für die Erweiterung des Industriegebietes Nord"

Raumordnerischer Vertrag unterzeichnet
Als Novum in der Westpfalz gilt der "Raumordnerische Vertrag", der gestern im Kaiserslauterer Rathaus unterzeichnet wurde. Als "Türöffner" schafft er die Voraussetzungen für die Erweiterung des Industriegebietes Nord. Dieses möchte die Stadt Kaiserslautern und die Verbandsgemeinde Weilerbach beziehungsweise die Ortsgemeinde Rodenbach im Rahmen einer interkommunalen Kooperation auf Siegelbacher und Rodenbacher Gemarkung vergrößern. "Mit dem Vertragsabschluss kommen wir im Prozess, weitere Industrieflächen in der Region zur Verfügung zu stellen, ein großes Stück weiter", freute sich Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel. Die Unterzeichnung sei ein Gebot der Stunde mit einer guten Win-win-Situation für beide Partner. "Außerdem lösen wir mit dem Vorhaben das Problem der Anbindung des Rodenbacher Gewerbegebietes Tränkwald und schaffen eine Verkehrsentlastung für Siegelbach und Rodenbach."

Die geplante Erweiterungsfläche des Industriegebietes Nord in Siegelbach umfasst rund 22 Hektar und schließt sich südlich der Landesstraße 367 an das bestehende Industriegebiet an. In Rodenbach ist in westlicher Richtung eine Fortsetzung des Industriegebietes von knapp 13 Hektar vorgesehen.
Um sowohl in Siegelbach als auch in Rodenbach die anvisierten Flächen entwickeln zu können, müssen als Vorbereitung für die Aufstellung von Bebauungsplänen zuvor die Flächennutzungspläne der beiden Kommunen geändert werden, so dass eine Bebauung der Flächen möglich wird. "Der Raumordnerische Vertrag führt dabei mehrere Planungsebenen zu einem regionalen Konsens zusammen und legt die Kompatibilität zwischen einzelnen Entwicklungsebenen fest ", informierte Professor Willy Spannowsky vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Technischen Universität Kaiserslautern, der mit der Vertragsausarbeitung beauftragt war. Der Raumordnerische Vertrag ermögliche als flexibles Instrument die kommunale Planungsentwicklung zu einem vorgezogenen Zeitpunkt. "Damit lässt sich die Entwicklung des Standortes Kaiserslautern unter Nutzung der vorhandenen Cluster und der Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft zeitnah voranbringen."

Georg Reuß, Bürgermeister von Rodenbach, meinte, dass das gemeinsame Projekt kein einfaches Unterfangen war. Die Vertragsunterzeichnung sei eine Chance für die Zukunft der Region, weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Den erheblichen finanziellen Aufwand durch den Ankauf von Grundstücken und die damit verbundenen Schwierigkeiten für die Ortsgemeinde Rodenbach erwähnte Anja Pfeiffer-Matheis, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Weilerbach. "Die Anbindung des Industriegebietes Nord an die Umgehungsstraße ist eine Maßnahme, von der auch Siegelbach sehr profitiert." Landrat Paul Junker wünschte der Stadt und der Ortsgemeinde Rodenbach, dass die Erweiterungsflächen möglichst schnell erschlossen werden und sich mit Leben füllen. Der Vertragsabschluss zeige, wo ein gemeinsamer Wille ist, ist auch ein gemeinsamer Weg. Dabei wäre sekundär, auf welcher Gemarkung eine Firma ansiedelt, denn "wichtig ist, dass dies überhaupt statt findet!"

Neben der Stadt Kaiserslautern und der Verbandsgemeinde Weilerbach beziehungsweise der Ortsgemeinde Rodenbach unterzeichneten auch Vertreter der Planungsgemeinschaft Westpfalz sowie der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Obere Landesplanungsbehörde, den Raumordnerischen Vertrag. So waren im Rahmen der Änderung der Flächennutzungspläne Vorgaben der Regional- und Landesplanung zu berücksichtigen, die im Landesentwicklungsprogramm IV von Rheinland-Pfalz sowie im Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz festgehalten sind. Um von diesen Zielvorgaben abweichen zu dürfen, bedurfte es der Genehmigung durch die Planungsgemeinschaft Westpfalz und der Oberen Landesplanungsbehörde, die bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt an der Weinstraße ansässig ist. Bernd Armbrüster von der SGD-Süd unterstrich das positive Signal des Raumordnerischen Vertrages. Er würde zeigen, dass Stadt und Landkreis dieses wichtige Vorhaben gemeinsam angehen. Außerdem sei er ein wichtiges Instrument, um schnell und flexibel zu reagieren. Auch die Planungsgemeinschaft Westpfalz war immer bestrebt, eine kreative und innovative Lösung zur Unterstützung der interkommunalen Kooperation zu finden, ergänzte Theophil Weick von der Planungsgemeinschaft Westpfalz.

Bild: Strahlende Gesichter nach der Unterzeichnung des Raumordnerischen Vertrages. © Stadt Kaiserslautern
Autor/in: Sandra Zehnle - Pressestelle
Kaiserslautern, 14. April 2010

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