update web_voting SET votes_de = votes_de + 1, totalrating_de = totalrating_de + 2 WHERE url='/leben_in_kl/umwelt/lufthygiene_stadtklima/rechtl_grundlagen/index.html' Stadt Kaiserslautern - Rechtliche Grundlagen für Luftmesswerte

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Rechtliche Grundlagen für Luftmesswerte

Die Anforderungen der Luftqualitätsrichtlinie und der 1. und 2. Tochterrichtlinie (1999/30/EG und 2000/69/EG) am 11. September 2002 wurden mit der Neufassung der 22. BImSchV (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft)  in deutsches Recht umgesetzt. Die 1. und 2. Tochterrichtlinie betreffen sowohl den Feinstaub als auch Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Stickstoffoxide und Blei.
Die darin enthaltenen Immissionsgrenzwerte traten damit (zunächst mit Toleranzmargen) in Kraft. Bei Überschreitung eines Immissions-Grenzwertes einschließlich festgelegter Toleranzmargen der 22. BImSchV ist nach § 47 Abs. 1 BImSchG ein Luftreinhalteplan zu erstellen.
Die 22. BImSchV wurde zuletzt geändert durch die Verordnung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 241).

Am 11. Dezember 2007 erfolgte eine legislative Entschließung des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa, veröffentlicht als Richtlinie 2008/50/EG am 21. Mai 2008.

In Rheinland-Pfalz wird die Luftqualität vom Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht mit Hilfe des Zentralen Immissionsmessnetzes (ZIMEN) überwacht.

 
 

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