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Pressemitteilung vom 24.03.2015

Stadtvorstand bleibt unverändert

Stadtrat bestätigt Wimmer-Leonhardt, Färber und Kiefer im Amt

Jeweils im ersten Wahlgang hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag, dem 23. März 2015, Bürgermeisterin Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt (SPD) sowie die Beigeordneten Joachim Färber (Die Grünen) und Peter Kiefer (FWG) für weitere acht Jahre im Amt bestätigt. Der Herausforderer von Wimmer-Leonhardt, Nico Welsch (CDU), kam auf 18 Stimmen, die Bürgermeisterin auf 29 Stimmen. Vier der 51 anwesenden Stadtratsmitglieder hatten sich enthalten.

 

Noch deutlicher waren die Wahlergebnisse bei den beiden Beigeordnetenwahlen. Als Gegenkandidatin von Joachim Färber schickte die CDU die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angelika Hannah ins Rennen. Sie kam auf 18 Stimmen, während Färber 32 Stimmen erhielt. Ein Stimmzettel wurde als ungültig gewertet. Ebenfalls 32 Stimmen erhielt sodann Peter Kiefer, der es mit gleich zwei Herausforderern zu tun hatte:  Der von der CDU nominierte JU-Kreisvorsitzende Sebastian Rupp bekam 15 Stimmen, der von der FDP als Kandidat nominierte Leiter des städtischen Referats Feuerwehr und Katastrophenschutz, Konrad Schmitt (CDU), erhielt vier Stimmen.

 

Insgesamt hatten sich auf die drei Dezernentenstellen einschließlich der Amtsinhaber zwölf Kandidaten beworben, die am Montag im Stadtrat vor den Wahlen Gelegenheit hatten, sich persönlich vorzustellen. Im Anschluss an die Vorstellungsrunde hatten die Fraktionen die Chance, Fragen zu stellen, die allerdings lediglich von der CDU-Fraktion genutzt wurde, welche die Beigeordneten Färber und Kiefer sowie ihren eigenen Kandidaten Sebastian Rupp zu verschiedenen Themen befragte. Alle drei Wahlen wurden geheim durchgeführt, die Stadtratsmitglieder wurden in alphabetischer Reihenfolge in die Wahlkabine berufen. Die Auszählung der Stimmen übernahmen die beiden jüngsten Stadtratsmitglieder, Patricia Acker und Simon Sander. Leiter der Wahl war Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel. Gut dreieinhalb Stunden vereinnahmten die vier Tagesordnungspunkte der Dezernentenwahl zusammen.

 

Im weiteren Sitzungsverlauf befasste sich der Stadtrat unter anderem mit der von der SPD-Fraktion beantragten Unterstützung einer Kulturloge. Idee und Ziel der Kulturloge Kaiserslautern soll sein, Menschen mit niedrigem Einkommen oder mit staatlicher Unterstützung eine Möglichkeit zu geben, wieder am kulturellen und vielfältigen Leben, sowie Freizeitaktivitäten der Stadt Kaiserslautern teilnehmen zu lassen. Sie sollen über die Kulturloge auf kulturelle Veranstaltungen aufmerksam gemacht werden, die am Abend oder Vorabend noch über freie Plätze verfügen, und so die Möglichkeit bekommen, diese Veranstaltung kostenlos zu besuchen. Die notwendige Vermittlungsarbeit wird ein vor wenigen Tagen gegründeter Verein übernehmen. Der Stadtrat beschloss nun einstimmig, dass die Verwaltung eine Beschlussvorlage vorbereiten soll, in der die Rahmenbedingungen fixiert werden.

 

Direkt beschlossen – bei 17 Gegenstimmen – hat der Stadtrat eine Beschlussvorlage des Sportausschusses, die Eintrittsgelder im Warmfreibad um 50 Cent und im Freibad Waschmühle um zehn Cent zu erhöhen. Mit der Erhöhung der Eintrittsgelder wird die vom Stadtrat am 15. Dezember 2014 beschlossene Wiedererhöhung der Wassertemperatur im Warmfreibad auf 24° Celsius gegenfinanziert. Eine Gegenfinanzierung ist erforderlich, weil die zu Beginn der Freibadesaison 2012 vorgenommene Absenkung der Wassertemperatur von 24° auf 22° eine Maßnahme des Kommunalen Entschuldungsfonds darstellt.

 

Einstimmig beschlossen wurde zudem eine Erhöhung der Verpflegungspauschale in Schulen, die vom Schulträgerausschuss empfohlen wurde. Ab dem Schuljahr 2015/16 wird der monatliche Pauschalbetrag, den Eltern von Schülerinnen und Schülern für das Mittagessen entrichten müssen, von 50 auf 55 EUR angehoben. Damit soll der städtische Zuschussbedarf von rund 195.600 EUR (Kalenderjahr 2014) auf rund 139.600 Euro reduziert werden.

 

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Geschäftsordnung eines Beirates für Stadtgestaltung in Kaiserslautern (Gestaltungsbeirat). In der Geschäftsordnung werden sowohl die Zielsetzung, die Aufgabe, die Geschäftsführung und der Geschäftsbetrieb des Gestaltungsbeirates abschließend festgelegt. Demnach soll der Rat viermal jährlich zusammenkommen, um die Stadt bei der Planung und Gestaltung von städtebaulich bedeutsamen Vorhaben zu unterstützen. Bezüglich der Zusammensetzung des vierköpfigen Gremiums erarbeitet die Verwaltung unter Mitwirkung der Architektenkammer Rheinland-Pfalz und der Universität Kaiserslautern, Fachbereich Architektur, eine Vorschlagsliste. Die Mitglieder werden sodann aufgrund ihrer fachlichen und persönlichen Eignung ausgewählt und müssen vom Stadtrat bestätigt werden. Am 1. Dezember 2014 hatte der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, einen Gestaltungsbeirat in Kaiserslautern einzuführen. Der Rat soll noch vor der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen.

 

Info

Die Stadtratssitzung am 23. März umfasste insgesamt 30 Tagesordnungspunkte, davon 21 im öffentlichen Teil und neun im nichtöffentlichen Teil. Der hier vorgelegte Bericht beschränkt sich auf ausgewählte Punkte. Weitergehende Informationen finden Interessierte im Ratsinformationssystem auf der städtischen Homepage:

 

https://ris.kaiserslautern.de/buergerinfo/



Autor/in: Matthias Thomas - Pressestelle

Kaiserslautern, 24.03.2015